Gemeinde/ Stadt

In seiner Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2004 zog der Vorsitzende der Wachtberger CDU-Fraktion - Theo Hüffel - eine gemischte Bilanz des abgelaufenen Haushaltsjahres und der zurückliegenden Amtsperiode des Rates.

Erfreulich sei, dass durch die Haushaltssperre für das vergangene Jahr Schlimmes vermieden worden sei. Trotz des Ausfalls von Vermögenserlösen in Höhe von rund 750.000 € wurde der Haushaltsausgleich geschafft. Dies sei ein enormer Kraftakt gewesen. Hüffel dankte hierfür dem Kämmerer Herrn Wolf, seinem Team, aber auch der gesamten Verwaltung. Der Wachtberger Haushalt 2004 sei in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Damit gehöre Wachtberg zu den wenigen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, denen dies noch gelinge.

Erfreulich sei auch, dass dieses Ergebnis wiederum ohne Kreditaufnahme erreicht werde. Hüffel: „Das ist eine sehr gute Konsolidierungsleistung angesichts schwierigster wirtschaftlicher Bedingungen. Wir senken die Gesamtverschuldung Wachtbergs wiederum auch in diesem Jahr wiederum um 630.000 €.“ Die Zinslast sei seit dem Jahr 2000 um rund 60.000 Euro pro Jahr gesunken.

Erfreulich sei auch, dass es für das Jahr 2004 keine Steuererhöhungen gebe. Auch die Gebühren bleiben konstant.

Kritisch sei, dass man in den nächsten Jahren in hohem Maße an Vermögenssubstanz verliere und dass ein struktureller Ausgleich des Haushaltsdefizits angesichts der übergeordneten Rahmenbedingungen nicht erreicht werden könne. Die Notlage der Kommunen sei, darauf lege er großen Wert, nicht selber verschuldet. Sie liege an einer verfehlten Politik von Bund und Land zu Lasten der Städte und Gemeinden. Versprochene Reformen blieben ohne Wirkung stecken. Die Aufgabenlast werde immer ungerechter verteilt.

Gleichwohl habe Wachtberg die Voraussetzungen, auch in Zukunft aus eigener Kraft handlungsfähig zu bleiben. Hüffel: „Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.06.2000 auf Antrag der CDU-Fraktion in seinen Leitlinien beschlossen, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und die Verwendung von Einnahmeverbesserungen im allgemeinen Finanzbudget in erster Linie zur Sen­kung des Kreditbedarfs, danach zur vorzeitigen Schuldentilgung, zu verwenden. Durch diese Leitlinien haben wir unseren Handlungsspielraum Jahr ausbauen können.

Mit der Realisierung des Einkaufszentrums Wachtberg haben wir den richtigen Schritt — einmal mit Blick auf die Nahversorgung unserer Bevölkerung — aber auch in Richtung Haushaltskonsolidierung — getan. Wir sind erstmals in der Lage, die in Wachtberg vorhandene Kaufkraft zu einem hohen Anteil zu binden. Die Gemeinde profitiert über den Anteil aus der Umsatzsteuer von jedem Euro, der in Wachtberg umgesetzt wird und nicht nach Meckenheim oder Lannesdorf fließt.

Wir haben im Wohn- und Gewerbepark ca. 250 neue Arbeitsplätze neu zu verbuchen. Hinzu kommen ca. 150 Arbeitsplätze im Einkaufszentrum Wachtberg. Diese wirken sich auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen aus.

Durch die Ausweisung von neuen Wohngebieten ist unsere Einwohnerzahl gestie­gen. Die Gemeinde profitiert hier von den anteiligen Einkommenssteuereinnahmen Die Einwohnerzahl hat weiterhin positive Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde im Rahmen des Finanzausgleichs erhält.“

Zum Abschluß seiner Haushaltsrede dankte Hüffel den vielen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde Wachtberg. Hüffel: „Das ehrenamtliche Engagement ist zu einer wichtigen Säule der kommunalen Selbstverwaltung geworden. Würden wir dieses in € ausdrücken, uns würde schwindlig.“