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Der Wachtberger CDU-Fraktion kritisiert die jüngsten Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Wassersteuer und fordert den Verzicht auf die zusätzliche Abgabe. „Wir gehen davon aus, dass die Privathaushalte die Wassersteuer allein zahlen müssen und vor allem Familien mit Kindern und Pflegebedürftige betroffen sind“, fürchten die Christdemokraten. Da Umweltministerin Höhn (Grüne) Einnahmen und Höhe von 145 Millionen Euro zur Sanierung ihres Haushalts brauche, sei für Privathaushalte nun damit zu rechnen, dass jeder Kubikmeter Wasser 16 Cent teurer werde. Nach Informationen der CDU soll die Landwirtschaft von der Neubelastung ausgenommen werden. Grund hierfür: Der rot-grüne Gesetzentwurf ist so dilettantisch gemacht, dass der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Wassersteuer bei landwirtschaftlichen Betrieben deutlich höher liegt als die zu erwartenden Einnahmen.

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass lediglich die Bürger von der rot-grünen Landesregierung wieder zur Kasse gebeten werden sollen. Dabei hätten sich bei einer Anhörung im Landtag jüngst 52 von 54 Sachverständigen gegen eine generelle Wassersteuer ausgesprochen.

MdL Pick: „Das Urteil von Fachleuten interessiert die Landesregierung überhaupt nicht; sie hält sich vielmehr an Privatleute und belastet Familien wieder einmal.“