Gemeinde/ Stadt

Finanzausschuss zog Reißleine - Etatverabschiedung zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich

Mit großer Mehrheit hat der Finanzausschuss des Rates unter Leitung von Theo Hüffel beschlossen, die Haushaltsplanberatung im Gemeinderat zu vertagen. Unkalkulierbare Risiken, so Hüffel, machen eine seriöse Etatverabschiedung zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Bereits die Steuerschätzung Mitte November hatte ein deutliches Minus in den städtischen Einnahmen signalisiert. Dem aktuellen Fehlbetrag von über € 750.000,-- könnten noch mehrere Millionen Euro in den nächsten Wochen durch die mögliche Vorziehung der Steuerreform sowie starke Risiken im Landes- und Kreishaushalt folgen. Deshalb blieb dem Finanzausschuss nichts anderes übrig, als die Reißleine zu ziehen.

Wie bereits seit Wochen von CDU-Fraktionschef Theo Hüffel erwartet, treffen die unsoliden und teilweise verfassungswidrigen Bundes- und Landeshaushalte nunmehr auch mit voller Wucht die Gemeinde. Nach einer Mitteilung des Landesfinanzministeriums, muss Wachtberg nach derzeitiger Übersicht mit über 1 Millionen Euro Wenigereinnahmen aus der Einkommenssteuer und aus den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2004 rechnen Mit solchen Zahlen ist ein Haushalt nicht mehr beherrschbar. Hüffel: „Wir werden trotzdem alles unternehmen, um das Haushaltssicherungskonzept zu umgehen. Dies würde bedeuten, dass nicht mehr die Politik über die Höhe der Steuern, sondern der Sparkommissar der Aufsichtsbehörde entscheidet.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)