Gemeinde/ Stadt

Über den Sinn oder Unsinn, aus der Tarifgemeinschaft auszutreten und einen – wie die FDP wünscht – eigenen Haustarif abzuschließen, kann man sich politisch auseinandersetzen. Die CDU Fraktion Wachtberg sieht keine realistische Chance, dass der Bürgermeister der Gemeinde Wachtberg als eigener Vertragspartner in den Tarifverhandlungen ein günstigeres Ergebnis erzielt, als die Tarifgemeinschaft der Länder und Kommunen. Oder im Klartext, dass die Bediensteten der Gemeinde Wachtberg schlechter bezahlt werden als in Rheinbach, Meckenheim oder auch in Köln oder Düsseldorf.

Die politische Auseinandersetzung ist eine Sache, die doch haarsträubenden Ausführungen des Pressesprechers der FDP die andere. Daher erlaubt sich die CDU Fraktion folgende Richtigstellung:

1. Es ist falsch, dass in der Gemeinde Wachtberg die Gebühren „ständig steigen“. Das Gebührenniveau ist seit Jahren konstant. Die einzige Gebühr, die in moderatem Umfange steigt, ist die Wassergebühr. Hierfür ist in der Hauptsache der Wasserbezugspreis des Wahnbachtalsperrenverbandes maßgebend. Auf der anderen Seite wurde erstmals in der Geschichte der Gemeinde Wachtberg erreicht, dass die Niederbachemer keinen höheren Wasserpreis zahlen müssen. Dieser Erhöhung wurde von der FDP zugestimmt. Einen Zusammenhang zwischen Personalausgaben und Gebührenerhöhung herzustellen, ist schlicht weg falsch.

2. Es ist ebenso falsch, dass die Steuern „ständig steigen“. Auch hier wird ein Zusammenhang zwischen den Personalkosten suggeriert. Die einzige Steuer, die in den letzten Jahren erhöht wurde, ist die Grundsteuer B. Das Land hat nämlich die Hebesätze nach oben angepasst. Im Gegenzug wurde auf Antrag der CDU Fraktion der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt. Wo die FDP nur fordert, hat die CDU gehandelt und durch ihre Politik der Haushaltskonsolidierung die Vorraussetzungen geschaffen.

3. Der Pressesprecher der FDP rügt die fehlenden Ausbildungsplätze in der Gemeinde Wachtberg. Für das Jahr 2004 ist eine Ausbildungsstelle vorgesehen. Dies ist im Stellenplan des Haushalts nachzulesen. Nur im Jahr 2003 wurde schweren Herzens und auf Grund der schwierigen Finanzsituation keine Ausbildungsstelle geschaffen. Übrigens: Auch dies geschah mit den Stimmen der FDP.

Die FDP sollte dem Bürger auch nicht vorenthalten, dass sie die – aus ihrer Sicht möglichen Einsparungen aus einem eigenen Haustarif – bereits anderweitig verplant hat. Von einer Entlastung des Gebühren- und Steuerhaushalts kann also keine Rede sein.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)