Gemeinde/ Stadt

CDU Wachtberg: „Die Kindergärten haben für uns Priorität –Keine Streichungen im Gemeindehaushalt“

Die CDU Fraktion Wachtberg hat sich in den Haushaltsberatungen dafür ausgesprochen, die Ausgabeansätze im Kindergartenbereich nicht zu kürzen, auch wenn der Landeszuschuss rigoros zurückgefahren wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen geht finanziell am Stock. Für den Doppelhaushalt 2004/2005 sind deshalb drastische Sparmaßnahmen vorgesehen. So soll die Sachkostenpauschale für die Kindertagesstätten gekürzt werden. Das Land will so im nächsten Jahr 50 Millionen Euro, 2005 sogar 75,1 Millionen Euro sparen.

Gegenüber einer Gemeinde wie Wachtberg, die ihre Hausaufgaben bestens macht, und den dort lebenden Familien mit Kindern ist so etwas unfair und ungerecht. Die Reduzierung des Landesanteils im Bereich der Betriebskostenfinanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder führt im Gemeindehaushalt zu erheblichen Schwierigkeiten. Die Einnahmeausfälle sind kaum zu kompensieren. Das Land stielt sich immer mehr aus seiner Verantwortung. Die Last tragen am Ende wieder einmal die Gemeinden.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)