Gemeinde/ Stadt

Die Junge Union (JU) in Wachtberg kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Mittel für die 420 nordrhein-westfälischen Schulen in freier Trägerschaft, die so genannten privaten Ersatzschulen, zu kürzen. So will die Landesregierung zukünftig nur noch 92,5% statt wie bisher 94% der laufenden Kosten übernehmen, was für die freien Schulen einen geschätzten Mehrbetrag von jährlich 60.000 € bis 80.000 € bedeuten würde. Gerade die privaten Schulen bieten eine ideale Ergänzung zu dem bestehenden öffentlichen Schulangebot. Des Weiteren verursacht eine Privatschule wesentlich weniger Kosten für das Land, als eine staatliche Schule, da sich noch andere Träger an der Schule beteiligen. Die Qualität des Unterrichts ist ebenfalls besser, weil durch eine geschicktere Personalplanung der Unterrichtsausfall drastisch reduziert wurde.

Bildung ist der einzige Rohstoff, den dieses Land in der Vergangenheit und auch in Zukunft zu bieten hat. Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass unser Bildungssystem dringend eine Frischzellenkur vertragen kann. Daher ist eine Kürzung an dieser Stelle völlig unangebracht und gefährlich. Anstatt potentielle Träger zu ermutigen noch mehr Privatschulen zu gründen, gefährdet die Landesregierung die Existenz der bestehenden freien Schulen. Dazu sagte der JU-Vorsitzende Frederic Tewes: „Die Landesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, nicht bei der Bildung zu sparen. Die jetzigen Kürzungspläne machen unser aller Zukunft kaputt und verhindern, dass es noch mehr gut ausgebildete junge Menschen gibt, die durch Innovation unser Land voranbringen.“

Ursprünglich hätte die Kürzung noch drastischer ausfallen sollen. Statt wie bisher 6% sollte der Eigenanteil der freien Träger 9% betragen und damit kalkulierte Mehrkosten für jede Privatschule von circa 120.000 € bis 160.000 € per Anno verursachen. Dies wurde allerdings nach heftigen Protesten schon wieder verworfen. „Der breite Protest gegen dieses Gesetz hat schon einen ersten Erfolg erzielt. Ich kann nur jeden dazu ermutigen weiter gegen diese unseligen Mittelkürzungen zu kämpfen - und zwar möglichst schnell!“, erklärte Tewes weiter.

Bereits am 12.November soll ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden und bis Ende des Jahres das Gesetz durchgepeitscht werden, damit es am 1. Januar 2004 in Kraft treten kann.

(Verantwortlich: Junge Union Wachtberg)