Gemeinde/ Stadt

Die Wachtberger CDU-Fraktion hat die Beschlüsse der Bundesregierung zu den Gemeindefinanzen als „große Enttäuschung“ für die Kommunen bezeichnet. „Diese Reform werden in erster Linie die Bürger zu spüren bekommen – den Verantwortlichen in den Rathäusern wird nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen einzuschränken und Investitionen zurückzufahren“, fürchtet die Fraktion. „Das passt bei der schlechten Wirtschaftslage überhaupt nicht in die Zeit“, kommentiert man die Ausweitung der Gewerbesteuer auf alle Freiberufler. Die Landtagsfraktion der CDU in Düsseldorf fordere die komplette Abschaffung der Gewerbesteuer und schlage zum Ausgleich einen größeren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer, eine höhere Körperschaftssteuer sowie ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer vor. „Mit den Plänen der Bundesregierung hingegen wird sich die finanzielle Notlage der Kommunen noch weiter verschlechtern“, kritisieren die Wachtberger Politiker das rot-grüne Bündnis in Berlin. Den Städten und Gemeinden in der Region stehe „das Wasser bis zum Halse. Nötig ist angesichts der dramatischen Finanzsituation sofortige und angemessene Hilfe für die ohnehin über Gebühr strapazierten Kommunen.“

In diesem Zusammenhang begrüßt die Wachtberger CDU-Fraktion die Erklärung des Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen. In einer Aussendung an die CDU-Mitglieder der Region kündigte Dr. Röttgen an, dass die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU zur raschen und unbürokratischen Entlastung der Kommunen dem unbrauchbaren Regierungsentwurf für eine Reform der Gewerbesteuer das „Soforthilfegesetz für die Gemeinden“ entgegensetzen werde: Die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die zeitlich befristete Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer würde Städte und Gemeinden im nächsten Jahr um 3,4 Mrd. Euro entlasten. Auch Dr. Röttgen kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Kommunalfinanzen u.a. durch eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler zu sanieren.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)