Land

Für ein Sofortprogramm zur Entlastung der Kommunen hat sich MdL Ilka Keller ausgesprochen. Die Abgeordnete fordert eine Erhöhung der Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden. Außerdem will sie sich dafür verwenden, dass die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage - sie fließt an Bund und Länder - von 20 auf 30 Prozent wieder zurückgenommen wird.

Auch der Deutsche Städtetag hat jüngst für derartige Soforthilfen votiert. In den Augen Kellers wären diese ein wichtiges Signal für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis: „Hier ist zwar überall eine sehr gute und stabile Haushaltspolitik gemacht worden, aber den Gegenwind aus Düsseldorf spüren wir auch bei uns immer stärker.“

Für Keller reicht es „nicht aus, die Kommunen auf eine mögliche Finanzreform in ferner Zukunft zu vertrösten. Bis dahin ist es für viele Kommunen zu spät.“ Vor allen Dingen seien es kulturelle und soziale Leistungen, die „unter dem Druck immer neuer finanzieller Bürden unwiederbringlich verloren“ gehen könnten, fürchtet Keller: „Die Sorgen im Kreis mehren sich: zum Beispiel bei den Volkshochschulen, bei den Bibliotheken, bei den sozialen Bildungsträgern, den Musik- und Malschulenschulen, oder bei den Heimat- und Sportvereinen.“

Keller will sich in Düsseldorf dafür einsetzen, dass „die Realität in den Kommunen dort endlich zur Kenntnis genommen wird“: „Mittlerweile sehe ich höchste Gefahr im Verzug.“

(Verantwortlich: Büro Ilka Keller MdL)