Gemeinde/ Stadt

Die Wachtberger Ratsfraktion der CDU begrüßt die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und kommunalpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB zum Umgang der Koalitionsfraktionen mit der kommunalen Finanzkrise. Götz hatte in einer Aussendung erklärt, seit 1998 regiere Rot-Grün die Kommunen systematisch in den finanziellen Ruin. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten ständig neue teure Aufgaben. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihnen Einnahmen weg.

Nun ist die Katastrophe da. Die Kommunen erwarten in diesem Jahr eine Deckungslücke von 10 Mrd. € in ihren Haushalten. Vom Verkehrs- und Bau- über den Finanzminister und sogar bis zur Entwicklungshilfeministerin kommen nun die unterschiedlichsten und widersprüchlichen Ankündigungen zur Lösung der Krise. Götz: „Ich sage ganz klar: Rot-Grün in Berlin ist die Ursache an einem riesigen Milliardenloch in den Gemeindehaushalten. Das aktuelle Gerede über Finanzhilfen von bis zu 1 Mrd. € kann das Problem nicht lösen. Es ist reine Propaganda einer hilflosen Regierung.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)