Gemeinde/ Stadt

Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet „Einkaufszentrum Wachtberg“ wurden vom Rat der Gemeinde beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Realisierung des Einkaufszentrums in Wachtberg Berkum getan. SPD, Grüne und UWG konnten dem Beschluss nicht beitreten. Fassen wir die Rahmenbedingungen zusammen:

1. Ein Investor steht bereit, das Einkaufszentrum an der dafür vorgesehenen Stelle zu realisieren. Ein Einkaufszentrum, welches von der Mehrheit der Wachtberger Bürger getragen wird. Dieser Investor hat sich auf Baurecht und eine Ausschreibung verlassen. Nach Meinung der Opposition im Wachtberger Rat soll dieser Investor nun seine bisherige Planung vergessen, denn ein anderer Standort soll gefunden werden. Fraktionsvorsitzender Theo Hüffel stellte in der Ratssitzung fest: „So machen wir uns zur Lachnummer der Region und verbrennen Wachtberg für Investoren“.
2. Es existiert ein Bebauungsplan, der aus verständlichen Gründen geändert werden musste. Der jetzige Investor ist – nach dem Ausstieg des Erstinvestors – nachträglich ins Projekt eingestiegen. Die Planung und Realisierung des Projektes Einkaufszentrum ist weit fortgeschritten. Es ist daher bei der Größe der Maßnahme normal, dass sich im Verfahren noch Änderungen ergeben können. Die CDU Fraktion hält diese Änderungsvorschläge für nachvollziehbar und vertretbar.
3. Wir haben ein Verfahren, dass mit allen in Frage kommenden mittelbar und unmittelbar betroffenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange abgestimmt ist.

Die Diskussionsbeiträge der Opposition beschäftigten sich nicht mit dem „Wie“ – wollen wir das notwendige Baurecht ausgestalten – sondern mit dem „Ob“. Die Frage des „ob“ – wir ein Einkaufszentrum wollen, ist in den politischen Gremien demokratisch und mit Mehrheit entschieden worden. Auf die Wichtigkeit des Projektes für die Gemeindeentwicklung und die Kaufkraftbindung für Wachtberg sei nochmals hingewiesen. Mit einem Feuerwerk von Befürchtungen und Vorbehalten legte die Opposition einen großen Nebel über das Projekt. Diese waren aber nur eine Neuauflage der Grundsatzdiskussion „Wollen wir ein Einkaufszentrum“.

Da wurde auf der einen Seite die Befürchtung geäußert, dass Einkaufszentrum verdränge den Einzelhandel in den Ortsteilen, anderseits strebte man aber lediglich einen Standortwechsel auf die andere Straßenseite an. So löst man nicht die Probleme des Einzelhandels, die sich auch ohne Einkaufszentrum in den Ortsteilen dramatisiert haben, zumal mit einer Verkaufsflächenbegrenzung hier schon Rechnung getragen wurde. Auf Schadensersatzansprüche, die ein Standortwechsel nach sich zieht, sei hingewiesen.

Hüffel dankte im Namen der CDU Fraktion Bürgermeister Döring und allen in der Verwaltung, die mit an der Projektrealisierung beteiligt waren. „Und dieser Weg war nicht einfach“, argumentierte Hüffel. „Da wurde der Verwaltung und der CDU Unfähigkeit bei der Realisierung des Projektes vorgeworfen. Die zeitliche Verzögerung wurde angemahnt. Dann kommt Bewegung ins Verfahren, und schon handelt die Verwaltung vorschnell und das Verfahren ist mit heißer Nadel gestrickt.“

Wir sind kurz vor dem Ziel. Ein Ziel das für die Entwicklung Wachtbergs und seine Bürger einen sehr hohen Stellenwert hat und es nicht verdient, zum parteipolitischen Spielball zu werden.
(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)