Gemeinde/ Stadt

„Die rot-grüne Landesregierung zwingt Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu Steuererhöhungen zu Lasten ihrer Bürger!“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Wachtberg, Theo Hüffel, nachdem der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2003 jetzt bekannt geworden ist.

Das Land macht die Finanzkraft der Kommunen an fiktiven Hebesätzen für Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer fest. Wer unterhalb dieser Sätze liege, dem würden bei der Berechnung der Finanzkraft der Gemeinde die höheren fiktiven Einnahmen angerechnet. Dies wiederum bedeute, dass die entsprechende Kommune geringere Landeszuweisungen erhalte.

Es werde ein nachhaltiger Zwang auf die Gemeinden ausgeübt, die entsprechenden Steuern zu Lasten ihrer Bürger anzupassen. Angesichts der wirtschaftlichen Situation im Land Nordrhein-Westfalen hält die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg dies für ein falsches Signal. Kommunen werden bestraft, wenn sie die Lebensverhältnisse positiv für ihre Bürger gestalteten.

Hüffel forderte für die Wachtberger CDU-Fraktion Einfluss zu nehmen auf die Vertreter in Land und Bund.

Die Finanzverfassung in Bund und vor allem im Land muss nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden. Wer kostenträchtige Maßnahmen beschließe, müsse sie auch aus seinem Steueraufkommen bestreiten. Mit diesen Maßnahmen müsse endlich angefangen werden, bevor die kommunale Selbstverwaltung zur Farce werde.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)