Gemeinde/ Stadt

Das von der CDU vorgelegte Sofortprogramm „Aufbruch für die Kommunen“ findet den ungeteilten Beifall der Wachtberger CDU-Fraktion. Pressesprecher Stephan Zieger für die Wachtberger CDU-Fraktion: „Nach vier Jahren rot-grüner Bundespolitik stehen massenhaft deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise vor der Pleite. Allein in Nordrhein-Westfalen über 66 %. Immer wieder haben, Schröder und Eichel Kosten einfach auf die Kommunen verlagert. Immer wieder hat ihre Politik die Einnahmen der Kommunen beschnitten. CDU und CSU kündigen in ihrem Sofortprogramm klare und wirkungsvolle Schritte zur Umkehr des verhängnisvollen Abwärtstrends an.

Das Sofortprogramm sieht folgende Schritte zur Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden.

1. Senkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Schröder-"Steuerreform": damit notwendige Investitionen, Versorgung der Menschen und der Aufschwung der Wirtschaft in Gang kommen;

2. Rücknahme des Grundsicherungsgesetzes: damit die Kosten von Sozialleistungen nicht schon wieder auf die Kommunen abgewälzt werden;

3. Ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz: damit Zuwanderung verantwortlich gesteuert wird, die hier lebenden Ausländer erfolgreich integriert werden und die Kosten nicht bei den Kommunen allein auflaufen;

4. Ein kommunales Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro: damit noch in diesem Jahr Städte, Gemeinden und Landkreise im Osten wieder die dringend nötigen Arbeiten an Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Sport- und Kultureinrichtungen leisten können.

CDU-Vorsitzende Ursula Perkams: "So sieht echte kommunalfreundliche Politik aus! Das Sofortprogramm von CDU und CSU ist ein echter Aufbruch für die Kommunen".

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)