Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Pflaumann,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst insbesondere bei Ihnen Frau Pflaumann und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Ausarbeitung und Aufstellung des heute zu beschließenden Doppelhaushalts 2023/2024 bedanke. In meinen Dank schließe ich ausdrücklich auch diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die ihren Beitrag aus den jeweiligen Fachbereichen geleistet haben. Uns ist bewusst, wieviel Zeit und Energie die Haushaltsaufstellung gerade in diesem Jahr erfordert.

Herzlichen Dank!

Und am Ende dieser intensiven Bemühungen steht die schwarze Null.

So hätte ich gerne meine Haushaltsrede überschrieben. Auch wenn dies erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, also erstmals seit 2007, für den Haushalt 2022 gelungen ist und in beeindruckender Weise unter Beweis stellt, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, so werden wir mit dem vorliegenden Haushalt dieses Ziel nicht erreichen.

Der Krieg in der Ukraine, steigende Personalkosten, die Nachwirkungen der Corona Pandemie und der Flutkatastrophe belasten uns ebenso wie der Fachkräftemangel und die steigenden Zinsen. Letztere haben insbesondre mit Blick auf die notwendige Sanierung unserer Infrastruktur unmittelbar Einfluss auf unsere Haushaltsplanung.

Der überwiegende Teil unserer öffentlichen Gebäude stammt aus den 70er Jahren, den Gründungsjahren unserer Gemeinde. Schulen Feuerwehrgerätehäuser, Kindergärten, Kläranlagen und nicht zuletzt unser Rathaus stammen aus dieser Zeit und bedingen Investitionen in Millionen Höhe:

-       die Sanierung und der teilweise Neubau der Grundschule Villip

-       der Neubau des Kindergartens in Ließem

-       der Neubau oder die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern

-       der aus unserer Sicht zwingend notwendige Neubau des Rathauses

-       und von ganz besonderer Bedeutung, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung

sind nur einige der Investitionsprojekte, die es heute und in den nächsten Jahren unverzichtbar zu finanzieren gilt.

Zusätzliche von Bund und Land übertragene Aufgaben wie der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung oder die Neureglung des Wohngeldbezuges sind Teil der vielfältigen Herausforderungen, die der Gemeinde nicht nur große finanzielle Anstrengungen abverlangen, sondern diese auch zunehmend vor personelle Probleme stellt. 

Schon in meiner Haushaltsrede 2022 habe ich darauf hingewiesen, dass langfristig nur eine seit Jahren und Partei übergreifend geforderte grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung die finanzielle Zukunft auch unserer Gemeinde sichern wird.

So ist der oft kritisierte und regelmäßig notwendige Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage nicht etwas ein Indiz für eine unsolide Haushaltsführung, sondern dokumentiert die bereits im System der Gemeindefinanzierung angelegte Unterfinanzierung der Kommuneren.

Positiv zu vermerken sind die Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch den Rhein-Sieg-Kreis in Höhe von insgesamt fast 60 Mio. Euro und die nochmalige Senkung der LVR-Umlage in Höhe von rund 3,9 Mio. Euro, die eins zu eins an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergegeben werden. Dies führt zur deutlichen Reduzierung der allgemeinen Kreisumlagesätze. Die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Realsteuersätze im Haushaltsjahr 2022 und solide Gewerbesteuereinnahmen aus einem in Wachtberg gut aufgestelltem Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand helfen, eine solide Finanzierung unserer Gemeinde sicherzustellen. Diese sind wesentlich für den positiven Abschluss des Haushaltsjahres 2022 und bilden eine solide Basis für den Haushalt 2023/24.

Erfreulich ist auch, dass in dem nun vorliegenden Haushalt für die nächsten beiden Jahre keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. So wie es die CDU-Fraktion in ihrem Wahlprogramm eingefordert hat. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt aber, dass bei unveränderten Rahmenbedingungen eine Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer unvermeidlich sein wird, wenn die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermieden werden soll. Wir sind davon überzeugt, und ich denke da stimmen Sie mit mir überein, es ist unser aller Anstrengung wert, um diese zusätzliche Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger unbedingt zu vermeiden.  Auch dann, wenn dies die Gefahr birgt, dass die oben geplanten Verbesserungen unserer Infrastruktur zunächst nicht möglich sind.

Der Verzicht auf Steuererhöhungen kann gelingen, wenn wir beispielsweise den für Wachtberg so bedeutsamen Handwerks- und Mittelstandsbetrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung in Wachtberg geben und ein behutsames Wachstum unserer Gemeinde durch die Schaffung von - auch in Wachtberg - dringend benötigtem Wohnraum ermöglichen.

Eine reine Verweigerungspolitik, wie zuletzt bei der Diskussion um den Regionalplan praktiziert, ist das Gegenteil von Gestalten und wenig geeignet, unsere Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen.

Wer, wie im Wir Wachtberger vom 29.04. nachzulesen, Forderungen nach Einsparungen erhebt ohne konkret zu werden, trägt wenig zur Haushaltskonsolidierung bei. Natürlich ist es populär, Einsparungen bei Personal und Investitionen zu fordern. Es wird aber populistisch, ja gar unseriös, wenn man nicht klar benennt, welches Personal eingespart und welche Investitionen gestrichen werden sollen. Da hilft auch nicht das öffentlich propagierte Bewusstsein, dass Sparen bei Investitionen an der einen oder anderen Stelle auf den Widerstand der Bevölkerung stoßen wird, wenn man im konkreten Einzelfall nicht bereit ist, genau diesen Sparwillen auch gegen Widerstände umzusetzen. Als Beispiel sei hier das derzeit diskutierte Spielplatzkonzept genannt.

Ebenso ist der Ruf nach einer rigorosen Ausgabendisziplin und solider Finanzpolitik nicht mehr als unlautere Stimmungsmache, wenn nicht gleichzeitig aufgezeigt wird, in welchen Bereichen konkret ein undiszipliniertes Ausgabeverhalten zu verzeichnen ist, oder eine unsolide Finanzpolitik betrieben wurde. Nach Auffassung der CDU-Fraktion gibt es so etwas in unserer Gemeinde nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Jahren war es richtig, angesichts der positiven Rahmenbedingungen, bis hin zu Negativzinsen, teils umfangreiche Investitionsprojekte auf den Weg zu bringen.

So werden im Fachbereich 4 Gemeindeentwicklung aktuell insgesamt 40 Projekte parallel bearbeitet, davon allein 15 B-Plan Verfahren. Der Fachbereich 65 Hoch- und Tiefbau zeichnet derzeit für insgesamt 85 Projekte verantwortlich, davon 25 mit Landes- oder Bundes-Förderung, also zeitkritische Projekte.

Jedoch angesichts der sich in den letzten Monaten dramatisch veränderten Rahmenbedingungen ist Zurückhaltung bei unseren eigenen Forderungen das Gebot der Stunde. 

Ist es beispielsweise sinnvoll, weil der Radverkehr gefördert werden soll und der Radwegeausbau auch in unserer Gemeinde einen hohen Stellenwert genießt, eine Straße, die zukünftig als Fahrradstraße genutzt werden wird, komplett zu sanieren, aus- und umzubauen, wenn mit geringerem Aufwand der gleiche Zweck erfüllt werden könnte?

Können, oder besser wollen wir uns Vorzeigeprojekte wie beispielsweise die aufwendige Umgestaltung von Ortseinfahrten zukünftig noch leisten, oder konzentrieren wir uns auf das Notwendige? 

Wo liegen Potentiale in der interkommunalen Zusammenarbeit, um Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen zu bewältigen und somit Ressourcen besser nutzen zu können?

Angesichts der Vielzahl der bereits erwähnten laufenden Projekte und den damit verbundenen finanzieller und personeller Herausforderungen würde eine selbstauferlegte Zurückhaltung bei Investitionen nicht gleich den Untergang unserer Gemeinde bedeuten, hätte aber positive Auswirkungen auf die Haushaltsentwicklung und könnte insbesondere den Mitarbeitern der Verwaltung die notwendigen Spielräume eröffnen, um die in der Umsetzung befindlichen Projekte zeit- und fristgerecht abzuschließen. 

Meine Damen und Herren,

bereits zu Beginn meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass das Haushaltsjahr 2022 mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden wird. Und vielleicht ärgert sich manch einer unter Ihnen nun darüber, diesem Haushalt am 07. April 2022 nicht zugestimmt zu haben und somit Mitinitiator dieser Erfolgsgeschichte zu sein. Heute bietet sich Ihnen die Gelegenheit, dies zu korrigieren.

Mit dem vorliegenden Haushalt ist trotz vielfältigster Herausforderungen der Spagat gelungen, das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen zu verlieren, ohne dabei auf zukunftsweisende und dringend notwendige Investitionen zu verzichten.

Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, der Doppelhaushalt 2023/2024 bildet die solide Basis zur Finanzierung unserer Gemeinde in den nächsten zwei Jahren. Er erhält uns die notwendigen Spielräume, um unsere Gemeinde zukunftssicher weiterzuentwickeln, ohne dabei das Sparsamkeitsgebot außer Acht zu lassen.

Vielen Dank!