Themengebiet: Finanzen und Steuern

Kurz vor Weihnachten hatte die Wachtberger Bürgermeisterin Renate Offergeld, SPD, ihren ersten Wachtberger Haushalt im schon ungewöhnlichen schriftlichen Verfahren eingebracht. Ihr Plan war es, diesen bereits ab der zweiten Januarwoche in den Ausschusssitzungen beraten und in der ersten Ratssitzung im Februar verabschieden zu lassen. Daraus wird nun nichts.

Unisono erklärten fast alle Fraktionen, dass die Zeit nicht ausreiche, den Entwurf in angemessener und seriöser Weise zu durchleuchten. Sie lehnten eine Beratung ab. Gravierender aber ist, dass schon im zusammenfassenden Vorbericht deutlich wird, dass der Griff in die allgemeine Rücklage zur Deckung des Defizits den zulässigen Schwellenwert von 5% reißen wird. Geschieht dies in zwei aufeinander folgenden Jahren, landet Wachtberg als einer der letzten Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis im Haushaltssicherungsverfahren und verliert eine der letzten kommunalen, gestalterischen Möglichkeiten. Unter diesen Vorzeichen ist der Haushalt für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Jäger sieht seine Befürchtungen bestätigt, dass die Hürde Haushalt von der Bürgermeisterin kaum zu nehmen sein wird. "Der erste von Bürgermeisterin Offergeld eingebrachte Haushalt ist schon im ersten Anlauf gescheitert. Bezeichnend ist, dass ihre eigene SPD-Fraktion den Antrag gestellt hat, die Befassung mit dem Haushaltskonzept der Bürgermeisterin von den Tagesordnungen sämtlicher Fachausschüsse zu streichen und nun in fraktionsübergreifenden Gesprächen den Ausweg aus dem Desaster sucht. Und mindestens genauso bezeichnend ist, dass es dazu bisher kein Wort der schweigenden Bürgermeisterin gibt. Sie muss die Frage beantworten, ob sie nicht gekonnt oder nicht gewollt hat, den ersten Schritt in ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Wir erwarten nun konkrete Vorschläge von ihr, das Defizit zu verringern. Sie ist in der Verantwortung und in der Bringschuld".

Jäger gibt die Marschrichtung seiner CDU-Fraktion vor. "Wir werden in einem gemeinsamen Gespräch der Fraktionen, zu dem der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jörg Schmidt (CDU), eingeladen hat, eruieren, ob es eine Basis für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der Verabschiedung des Haushalts gibt. Dieser Haushalt wird dann allerdings nicht mehr der Haushalt von Bürgermeisterin Renate Offergeld sein. Es wird ein Haushalt sein, der die eindeutige Handschrift des Rates trägt, der gezwungen ist Verantwortung zu übernehmen, wo nach der Gemeindeordnung eigentlich die Verwaltungsspitze gefordert ist", kritisiert Jäger.

Dass es sich dabei um eine schwierige Aufgabe handelt, die nicht mal so eben mit linker Hand erledigt werden könne, sei den "Haushältern" in allen Fraktionen klar, unterstreicht der Christdemokrat nachdrücklich.

"Wir wollen die Wachtberger Angelegenheiten nicht nach dem Diktat der Bezirksregierung in Köln von einer ausführungsverpflichteten Bürgermeisterin unter Ausschluss des Rates von den Zuschauerbänken aus geregelt sehen. Wir wollen, dass die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger von allen Ratsmitgliedern diskutiert und entschieden werden", so Jäger.