Solide Finanzen sind das „A und O“ für eine selbstbestimmte Gemeindeentwicklung. Wachtberg steht in dieser Hinsicht – auch dank der seriösen und soliden Finanzpolitik der CDU in den letzten Jahren – noch gut da. Wir sind eine von nur noch drei Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis ohne ein Haushaltssicherungskonzept. Das heißt: Freiwillige Leistungen, beispielsweise für Kinder, Kultur oder den Sport, sind noch realisierbar. Reich sind wir keineswegs, aber Herr im eigenen Rathaus, ohne dass die Regierungspräsidentin als Oberaufseherin auf der Bremse steht. Dass dies so bleibt, dafür wird sich die CDU Wachtberg engagiert einsetzen. Unser Ziel bleibt ein strukturell ausgeglichener Haushalt und ein kontinuierlicher Schuldenabbau.

Aber es gibt Unsicherheitsfaktoren, die wir nicht beeinflussen können, insbesondere die von der rot-grünen Regierung in Düsseldorf betriebene sozialistische Umverteilungspolitik zwischen den Kommunen des Landes.

Einen solidarischen Finanzausgleich tragen wir gerne mit, aber wir sind gegen konzeptionslose Umverteilung, die bei den Nehmerkommunen auch nur wie ein „Tropfen auf den heißen Stein“ ohne durchgreifende Besserung ankommt, die Geberkommunen jedoch stranguliert.

Hier brauchen wir im Dialog mit den übergeordneten Gremien in Kreis, Land und Bund ein vernünftiges Miteinander, damit für kommunale Selbstverwaltung ein größerer Handlungsspielraum bleibt. Für unsere eigene Haushaltspolitik ist das Maß aller Dinge weiterhin eine hohe Ausgabendisziplin: keine Schulden für laufende Ausgaben.

Wir haben bisher nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Wir werden das auch zukünftig nicht tun. Durch sparsame Haushaltsführung werden wir alles daransetzen, Steuern und Gebühren stabil zu halten. Davon profitieren Bürger und Unternehmen gleichermaßen.

Wirtschaftlich sinnvolle Politik reduziert sich aber nicht allein aufs Sparen. Vielmehr wollen wir dort, wo es erforderlich ist, durch Investitionen das Vermögen der Gemeinde sichern und ausbauen. Wir können und wollen mit Augenmaß unsere Infrastruktur für die nächsten Jahre und Jahrzehnte weiterentwickeln. Projekte, die wir angehen müssen mit diesen Prinzipien im Einklang stehen.