Gemeinde/ Stadt

CDU-Ratsfraktion erstaunt und verärgert über Verhalten der Bezirksregierung Köln

In einem Brief an den Kölner Regierungspräsidenten, Hans-Peter Lindlar, hat sich der stellvertretende CDU-Fraktionschef und Vorsitzende des Wachtberger Schul- und Kulturausschusses Hartmut Beckschäfer verärgert über das Verhalten der Behörde gezeigt. „Es erstaunt uns schon sehr, dass eine in der Gemeinde geplante Initiative zur Beseitigung der misslichen Lage an bürokratischen Hürden zu scheitern droht“, erklärt Hartmut Beckschäfer in dem genannten Brief.

Die Stelle der Schulleitung in der Grundschule in Niederbachem ist schon seit mehr als zwei Jahren vakant. Auch wenn ein solch unbefriedigender Zustand mit vielen anderen Schulen bzw. Gemeinden im Land geteilt wird, muss doch mit allen Mitteln eine baldige Lösung versucht werden. Eben deshalb hatte der Schulausschuss beschlossen, zusätzlich zu der Ausschreibung solcher Stellen auf der Internetseite des Schulministeriums NRW eine eigene Stellenanzeige zu veröffentlichen. Die Verwaltung der Gemeinde wurde allerdings bei der Beschlussumsetzung von der Fachabteilung des Regierungspräsidenten gestoppt. Es werde zunächst geprüft, ob eine solche Ausschreibung durch die Gemeinde überhaupt zulässig sei, da es ja bereits die Stellenausschreibungen auf der Internetseite des Ministeriums gebe.

Angesichts der bekannten Schwierigkeiten ist dieses Vorgehen unverständlich. Von Interesse ist nun vor allem, welche Schritte die Schulamtsverwaltung unternimmt, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Besetzung freier Stellen hinzuwirken. „Werden geeignete Kollegen aktiv gesucht und motiviert? Oder begnügt man sich mit der Aufnahme der freien Position in die Internetpräsenz und wartet auch künftig ab?“, fragt Beckschäfer. Auf diese Weise folge doch nur eine Internetausschreibung der nächsten - ohne positive Resonanz und ohne Aussicht auf Abhilfe. Die letztgenannte Vorgehensweise scheint nach Erfahrungen der Ratsfraktion vor Ort üblich zu sein. Dann aber sollte die Bezirksregierung wenigstens davon absehen, andere Initiativen zur Überwindung der Notlage zu bremsen und die verantwortlichen Stellen in Ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend zu sensibilisieren.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)