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Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses bezog Stellung zu aktuellen politischen Themen

Auf Einladung der Senioren Union Wachtberg kam Wolfgang Bosbach MdB zu einem Vortrag über aktuelle politische Themen nach Niederbachem. Etwa 70 Gäste konnte der Vorsitzende der Senioren Union Reinhard Hertz im Saal des Hotels Dahl begrüßen.

Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusse des Deutschen Bundestages fand in seinem Vortrag klare Worte. Die Zuhörer zollten ihm hierfür immer wieder ausgiebig Beifall. So kritisierte Bosbach die Arbeitsweise vieler Medienvertreter. Objektive Berichterstattung fände in großen Teilen gar nicht mehr statt. Stattdessen werden allzu häufig tendenziöse Kommentare als solche verkauft. Kritisch setzte sich Bosbach mit den Regelungen des Datenschutzes auseinander. Die nach seiner Ansicht oft zu engen Auslegungen durch den Gesetzgeber erschwerten unnötig die Verbrechensbekämpfung. Auch Arbeitgebern würden durch den restriktiven Datenschutz, schon bei Einstellungsgesprächen unnötige Hürden in den Weg gestellt.

Einhellige Zustimmung der etwa 70 Zuhörer fanden Bosbachs Ausführungen zur Integrationspolitik. Er betonte erneut, dass die allererste Forderung an Migranten sein müsse, die deutsche Sprache zu erlernen. Die Kenntnis der deutschen Sprache sei unabdingbares Kriterium für eine erfolgreiche Integration.

Bosbach bemängelte die fehlende energische politische Auseinandersetzung mit der Nachfolgepartei der SED. So lasse man zum Beispiel unwidersprochen zu, dass Funktionäre der Partei „Die Linke“ überlebende STASI-Opfer verhöhnen. In Nordrhein-Westfalen werde diese Partei durch indirekte Beteiligung an der Regierungsarbeit politisch aufgewertet. Die CDU müsse hier Klartext sprechen und alles dafür tun, dass der quasi rot-rot-grünen Landesregierung baldmöglichst abgelöst werde.

Zum Ende seines Vortrages hob Bosbach noch einmal die Leistungen der CDU geführten Bundesregierung bei der Bekämpfung der Wirtschaft- und Finanzkrise hervor. „Das die Wirtschaft so schnell auf den Wachstumskurs zurück gefunden hat, ist nicht zuletzt der klugen Entscheidung zu verdanken, das Kurzarbeitergeld zu verlängern, auch wenn dies den Bundeshaushaltes mit rund 16 Mrd. € belastet hat“ so Bosbach. Eine intensive Diskussion, großer Beifall und der herzliche Dank des Vorsitzenden der Senioren-Union, Reinhard Hertz, beendeten die gelungene Veranstaltung.

(Verantwortlich: Senioren Union Wachtberg)