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CDU startet mit traditionellem Neujahrsempfang in das politische Jahr 2012

Rund 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und der Wachtberger Bürgerschaft, sowie Parteifreunde aus der Region konnte der CDU-Vorsitzende Stephan Zieger am vergangenen Sonntag auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Wachtberger Christdemokraten im Henseler Hof in Niederbachem begrüßen. Prominenter Gast, der Generalssekretär der CDU in NRW, Oliver Wittke.

Zieger gab in seiner Begrüßungsansprache einen Ausblick auf ein arbeitsreiches Jahr 2012. In vielen Bereichen seien die Vorarbeiten geleistet, nun müsse in 2012 der Vollzug folgen. Die Renovierung des Hallenbades, die „Neue Wachtberger Mitte“ und den Flächennutzugsplan hob er als Schwerpunkthemen, neben vielen weiteren Projekten hervor. Sorge bereite Zieger nach wie vor die Haushaltslage in den Kommunen. „Die Umverteilungspolitik der Landesregierung führe zu der absurden Situation, dass Gemeinden wie Wachtberg, denen es zwar finanziell nicht gut, aber immerhin noch besser als anderen Kommunen gehe, eine Solidarbeitrag in einen Stärkungsfonds einzahlen sollen“, so Zieger. „Dies sei eine unverständliche Umverteilung des Mangels, die aber das grundlegende Strukturproblem der Gemeindefinanzierung nicht löst“.

Auch Bürgermeister Theo Hüffel nahm in seinem Grußwort die angespannte Finanzlage der Gemeinde auf. „Das Problem der Gemeindefinanzierung könne nicht dadurch gelöst werden, indem man das Elend der Kommunen nach unten nivelliere, wie es derzeit in NRW passiere. Es bedarf einer großen Finanzreform unter Beteiligung von Bund-, Ländern und Kommunen. Und diese müsse schnell kommen, wenn ein Absturz aller Gemeinden in Nothaushalte vermieden werden soll“.

„Nicht ständig murren sondern mit Optimismus anpacken und gestalten, lautet das Credo für die politische Arbeit im neuen Jahr, auch wenn dies vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen unserer Zeit nicht immer einfach sei“ so die Neujahrsbotschaft von Oliver Wittke, Generalsekretär der NRW-CDU.

Hart ins Gericht ging Wittke mir der NRW-Landesregierung. „Die aktuelle Landesregierung ablösen und damit die Schuldenpolitik baldmöglichst beenden, müsse das Ziel der Union sein. Es dürfe nicht sein, dass in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ein gerade noch verfassungskonformer Schuldenhaushalt verabschiedet werde, statt wie in anderen Bundesländern Schulden abzubauen. Auf der einen Seite Studiengebühren abschaffen und das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei stellen und sich auf der anderen Seite aus dem Länderfinanzausgleich bedienen, passe nicht zusammen. Auch sei der Stärkungspakt für die Kommunen in Wahrheit ein Schwächungspakt, wenn Finanzmittel von gut wirtschaftenden zu schlecht wirtschaftenden Kommunen umgeschichtet würden. In keinem anderen Bundesland seien die Kommunen in einer solch schlechten finanziellen Verfassung wie in NRW.

Der Finanzierungskrise der Kommunen müsse auf drei Ebenen begegnet werden, so Wittke. Zum einen sei der Bund gefordert, die Aufgaben zu finanzieren, die er den Kommunen übertrage. Die Finanzierung der Grundsicherung sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen. Zweitens habe das Land die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Kernaufgaben wahrnehmen können und drittens sei die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen.

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)