Gemeinde/ Stadt

„Als große Bremser“ bezeichnet die SPD die CDU-Fraktion in einer ihrer letzten Presseveröffentlichungen. „Obwohl das Haushaltsdefizit, nicht wie anfänglich befürchtet, Euro 800.000 beträgt, sondern eher „nur“ noch Euro 200.000, und die Rücklage sich auch positiv darstellt, war die CDU nicht bereit, einen Antrag der SPD auf Weiterführung einer ABM-Maßnahme … zuzustimmen“, heißt es weiter in dieser Pressemitteilung. So fern auch die CDU Fraktion grundsätzlich die Weiterführung einer ABM-Maßnahme im Bereich der Jugendarbeit mittragen könnte, so musste sie sich aus Gründen eines verantwortungsvollen Handelns dem Antrag der SPD verschließen. Grund hierfür ist, dass hierbei Mehrkosten gegenüber dem Haushaltplan 2002 für die Gemeinde entstanden wären, für die keine Deckung vorlag.

„Die Talsohle ist noch nicht erreicht“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU Theo Hüffel. Selbst der nordrhein-westfälische Finanzminister stellt die Situation der Kommunen als „so ernst wie nie“ dar. Neben den zu erwartenden und noch nicht absehbaren Steuerausfällen kommen noch zahlreiche weitere haushaltsbeeinflussende und kostensteigernde Problemkreise hinzu.

Wussten Sie schon ?

Durch ein neues Gesetz wird eine Grundrente – die sogenannte Grundsicherung – eingeführt. Diese steht allen Personen zu, die keinen Versorgungsanspruch erworben haben und über 65 Jahre sind. Die Kosten hierfür tragen ab Herbst 2002 die Kommunen inklusive aller Sach- und Personalkosten.

Die Einnahmerückgänge und die Erhöhung der Umlage an den Landschaftsverband beziffert der Rhein-Sieg-Kreis jetzt schon mit 19 Mio. €. Auch diese sind von den Gemeinden aufzubringen.

Das Land beabsichtigt in seinem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetztes 2003 die Gemeinden dazu zu zwingen, die Realsteuerhebesätze anzuheben. Dies bedeutet:

>> eine Mehrbelastung der Grundstückseigentümer von durchschnittlich 40 € pro Jahr.

Für den Gemeindehaushalt bedeutet das darüber hinaus:

>> eine Wenigereinnahme bei den Schlüsselzuweisungen.

>> eine Mehrausgabe bei der Umlage, die an den Kreis zu zahlen ist.

„Das Ende der katastrophalen Haushaltssituation ist noch nicht abzusehen. Die Auswirkungen werden wir spätestens 2003 spüren“, führt Hüffel aus.

Übrigens:

Mit ihrer strikten Politik der Haushaltskonsolidierung und Entschuldung trägt die CDU zur Entlastung zukünftiger Generationen bei. Der Haushalt 2002 enthält jugendpolitische Maßnahmen in Höhe von über 750.000 €. Immerhin sind hierin auch freiwillige Ausgaben – wie beispielsweise für den Bau eines Jugendheims in Villip – enthalten. Diese Maßnahmen sind in einem Haushalt verankert, dem sich die SPD mit ihrer Nichtzustimmung verweigert. Darum darf die Frage gestellt werden: Wer bremst hier ?

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)