CDU unterstützt Beschwerde gegen die Stadtwerke Bonn beim Bundeskartellamt

Ohne nachvollziehbare sachliche Gründe haben die Stadtwerke Bonn die Wasserbezugspreise im Wachtberger Ortsteil Niederbachem zum Jahresbeginn massiv erhöht (beim Arbeitspreis +7,5 %/Kubikmeter und Verdoppelung des monatlichen Grundpreises). Gegen diese Erhöhung hat nunmehr das Wachtberger Ratsmitglied Dr. Leo Kreuz Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Die Beschwerde wird von der CDU-Fraktion unterstützt, die ihrerseits die Niederbachemer Einwohner aufruft, sich der Beschwerde anzuschließen.

Hartmut Beckschäfer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Wachtberger Gemeinderat, äußert den Verdacht, die Preiserhöhung stünde in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gründung der Gemeindewerke Wachtberg („enewa“), die die Wasserversorgung im übrigen Gemeindegebiet zum 01.01.2013 von den Stadtwerken Bonn übernommen hat. Letztere waren bei der Ausschreibung eines strategischen Partners für die enewa den Stadtwerken Aachen unterlegen.

„Wenn keine Kalkulation vorgelegt wird und eine Preiserhöhung aus sachlichen Gründen nicht nachvollzogen werden kann, dann bleibt nur der Weg der betroffenen Bürger, das Vorgehen der Stadtwerke Bonn durch das Bundeskartellamt überprüfen zu lassen“, bekräftigt Stephan Zieger, Parteivorsitzender der Wachtberger CDU. „Unauskömmlich können die Wachtberger Wasserpreise für die Stadtwerke Bonn bisher jedenfalls nicht gewesen sein. Anderenfalls wäre nicht erklärbar, dass man sich gerichtlich gegen das Ergebnis der Ausschreibung wehrt und somit in ein Verlustgeschäfts zurückklagen will. Von daher blicken wir gespannt der Überprüfung der Bonner Preisgestaltung durch das Bundeskartellamt entgegen.“

Andererseits dokumentiert das Verhalten der Stadtwerke Bonn die Richtigkeit der Entscheidung, die Wasserversorgung auf eigene Gemeindewerke, mit neuem strategischen Partner zu übertragen. 80% der Wachtberger Haushalte bleiben von einer Preiserhöhung verschont.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion und Gemeindeverband Wachtberg)