Gemeinde/ Stadt

Die Wachtberger Oppositionsfraktionen eröffnen den Kommunalwahlkampf zur Unzeit. Kein Verständnis hat die Fraktion für die zahllosen merkwürdigen Vorschläge zur Gestaltung der Wachtberger Kommunalpolitik. Ob es sich um Vorschläge handelt, die entweder nicht realistisch oder nicht finanzierbar sind oder gar um Vorschläge handelt, die aus Ideen des Gewerbevereins abgeschrieben worden sind, alles findet sich in den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen wieder. Darüber kann man diskutieren, der Bürger weiß diese Vorschlage auch zu bewerten.

Wahlkampf muss sein, aber es kann nicht sein, dass das Abstimmungsverhalten eines Ratskollegen wissentlich falsch dargestellt wird. So berichtete Heiner Pilger, SPD-Ratsmitglied in Wachtberg und sachkundiger Bürger in der Siegburger SPD-Kreistagsfraktion über ein angebliches Abstimmungsverhalten seines CDU-Kollegen Karl Schmitz. Danach sollte sich Schmitz in Siegburg für ein Einsparkonzept der CDU-Kreistagsfraktion entschieden haben, das für Wachtberg erhebliche Nachteile aufgeworfen haben sollten. Tatsächlich aber, so Karl Schmitz, hat der Planungs- und Verkehrsauschuss des Rhein-Sieg-Kreises beschlossen, zunächst die Stellungnahmen der betroffenen Kommunen einzuholen und erst dann eine endgültige Entscheidung zu treffen. Die Wachtberger Stellungnahme zu den Einsparkonzepten der RVK ist aus Sicht der CDU-Fraktion eindeutig: „Sonderopfer einzelner Kommunen, so ÖPNV-Experte Kurt Teichner, sind nicht angesagt.“