Themengebiet: Energie

Oberlandesgericht weist Beschwerde der Stadtwerke Bonn ab

Alle Versuche, die Aufnahme des strategischen Partners Stadtwerke Aachen in die „enewa Energie und Wasser Wachtberg GmbH“ durch Beschwerden bei der Kommunalaufsicht und Klagen vor Gerichten zu verzögern oder zu verhindern sind gescheitert.

„Mit Freude und auch einem Stück Genugtuung zugleich nehmen wir die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Kenntnis, dass das Ausschreibungsverfahren zur Findung eines strategischen Partners für die „enewa GmbH“ rechtmäßig war. Am Ende haben wir wohl alles richtig gemacht“ lautete die erste Reaktion von Hartmut Beckschäfer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Wachtberger Gemeinderat, auf die Urteilsverkündung in Düsseldorf. Unmittelbar nach der OLG-Entscheidung wurde nun die Beteiligung der Stadtwerke Aachen an der „enewa GmbH“ am 05.02.2013 notariell vollzogen.

„Wir waren uns von Anfang an sicher, dass die Vergabe an die Stadtwerke Aachen (STAWAG) ordnungsgemäß und rechtmäßig erfolgt ist. Wenn der unterlegene Mitbewerber dennoch den Rechtsweg sucht, ist das ja vielleicht noch nachvollziehbar. Dass aber auch politische Kräfte aus der Gemeinde selbst, etwa die Wachtberger Grünen, gegen diese zukunftsweisende Entscheidung zu Felde ziehen, dafür habe ich keinerlei Verständnis mehr. Da kann man über die Motive nur spekulieren“ so Beckschäfer weiter.

Beckschäfer hofft, dass nun insbesondere an der politischen Front Ruhe einkehrt und die „enewa GmbH“ sich ausschließlich ihrem eigentlichen Geschäftszweck widmen kann, die Wachtberger Bürger verlässlich mit Wasser, Gas und Strom, insbesondere aus erneuerbaren Energieträgern, zu beliefern. Man sei fest davon überzeugt, eine zukunftsfähige und für die Wachtberger vorteilhafte Wasser- und Energieversorgung auf den Weg gebracht zu haben.

In Kürze wird nun auch erstmals der neu gegründete Aufsichtsrat der „enewa GmbH“ zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Von Seiten der CDU-Ratsfraktion hat der Gemeinderat Hartmut Beckschäfer und Fred eric Tewes als ordentliche Mitglieder in das Gremium entsandt. Beckschäfer soll auf der ersten Sitzung zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt werden. Die Gemeinde Wachtberg hält an dem neuen Energieversorger die Anteilsmehrheit von 51 %.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)