Themengebiet: Finanzen und Steuern

CDU setzt weiter auf Konsolidierungskurs bei den Gemeindefinanzen

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag den Haushaltsplan 2013 verabschiedet. UWG, Grüne und SPD stimmten mit Nein. Hier zeigt sich wieder einmal, wo in schwieriger Zeit Verantwortungsgefühl für die Gemeinde herrscht und wo schlichte Verweigerungshaltung. Einmal mehr hat sich die CDU als die führende und gestalterische Kraft in Wachtberg erwiesen.

Hartmut Beckschäfer, CDU Fraktionsvorsitzender, verglich die Haushaltsplanungen mit der sprichwörtlichen Sisyphos-Arbeit. „Immer wenn wir uns kurz vor dem Ziel wähnen, einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt zu haben, erreichen uns die Hiobsbotschaften aus Düsseldorf, dass die Schlüsselzuweisungen auf Null gesetzt werden oder aus Siegburg mit Erhöhungen von Kreisumlagen. Dem steht man als kommunaler Haushaltspolitiker zwischenzeitlich machtlos gegenüber. Insofern sind wir sehr zufrieden mit dem Haushaltplan 2013, den der Bürgermeister eingebracht hat, folgt er doch zwei Zielvorgaben. Erstens haben wir ein weiteres Mal verhindert, dass wir in einen drohenden Nothaushalt rutschen, was zweitens nur durch erhebliche Sparanstrengungen zu erreichen war. Am Ende können wir uns mit dem verabschiedeten Haushalt ein Minimum an gestalterischem Spielraum erhalten."

Beckschäfer fügte hinzu, dass es die CDU natürlich nicht zufriedenstellt, erneut keinen ausgeglichen Haushalt aufstellen zu können. Von daher werde die CDU-Fraktion in ihren Anstrengungen, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen, auch nicht nachlassen. Er lade alle Fraktionen im Rat ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen und die Projektgruppe zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, die zu Beginn des Jahres gegründet wurde. Ideen zur strategischen Haushaltskonsolidierung, die es nun vorbehaltlos zu diskutieren gelte, wie beispielsweise Alternativen zum Kreisjugendamt oder die Suche nach der vorteilhaftesten Trägerschaft für Kindertagesstätten, gäbe es durchaus.

„Lösen wird man die Probleme der kommunalen Finanzen allerdings nur, wenn es Bund, Ländern und Gemeinden gelingt, die Gemeindefinanzierung in einer konzertierten Aktion strukturell auf grundsätzliche neue Füße zu stellen“, so Beckschäfers abschließendes Resümee zu den diesjährigen Haushaltsberatungen.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)