Gemeinde/ Stadt

Fast auf den Tag genau vor acht Monaten hat sich der Rat der Gemeinde Wachtberg zuletzt zusammengefunden, um damals den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2005 zu beschließen. (…) Inzwischen haben sich die zu begehenden Wege für die zukünftigen Haushalte der Gemeinde Wachtberg in ganz wesentlichem Umfang konkretisiert, nachdem wir nach der für den Haushalt 2005 erfolgten Beschlussfassung, in ein Haushaltssicherungskonzept zu gehen, inzwischen erfreut zur "Kenntnis nehmen konnten, dass unser im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes aufgezeigter Weg zur Haushaltskonsolidierung sich als korrekt und nachvollziehbar für die Genehmigungsbehörde erwiesen hat und wir seitdem in einem so genannten genehmigten Haushaltssicherungskonzept die Geschicke Wachtbergs gestalten und bewegen.

Der heute zu beschließende Haushalt für das Jahr 2006 stellt überdies einen weiteren Meilenstein in der Geschichte Wachtbergs dar. Letztmalig wird ein Haushalt auf kameraler Basis beschlossen. Schon im Haushalt 2007 wird der so genannte doppische Haushalt nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement vorgelegt werden.

Diese Umstellung ist gesetzlich normiert und auch notwendig, da mit Einführung des doppischen Haushaltes der Werteverzehr besser berücksichtigt und ein flächendeckendes, unterjähriges Controlling ermöglicht wird. Die für das Jahr 2007 beabsichtigte Umstellung vom kameralen Haushalt auf den doppischen Haushalt hat aber bereits für den Haushalt 2006 u.a. eine ganz wesentliche Umstellung zum ehemaligen Haushaltssystem gebracht und ermöglicht.

Entgegen früherer Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanes für das Folgejahr wurde bereits im Vorfeld zur Haushaltsplanerstellung durch den Rat erstmals ein Beschluss über die haushaltswirtschaftlichen Eckwerte zugrunde gelegt, auf deren Grundlage dann Bürgermeister und Verwaltung unter Beachtung dieser Eckwerte einen Verwaltungsentwurf erstellt haben. Die auf der Antrag der CDU-Fraktion in aktualisierter Form und letztendlich von allen Fraktionen im zuständigen Ausschuss mit getragenen und im Rat dann beschlossenen Leitlinien zur Aufstellung des Haushaltes sind somit erstmals bereits im Vorfeld zu der Haushaltsplanentwurfserstellung für die Verwaltung wegweisend und zugleich somit quasi als Gerippe politisch vorgegeben worden und waren somit richtungweisend für den zu erstellenden Haushaltsplanentwurf seitens der Verwaltung.

Die Neufassung der haushaltspolitischen Eckwerte lautete gemäß Ratsbeschluss vom 28.6.2005 wie folgt:

1. Die Hebesätze der Realsteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

2. Die Gebühren und Beiträge für die Gebührenhaushalte und für alle anderen speziellen gebührenpflichtigen Leistungen werden gemäß Vorgabe der Genehmigungsverfügung zum Haushaltssicherungskonzept kostendeckend berechnet und erhoben.

3. Die Nettokreditaufnahme = Null ist weiterhin unabdingbar. Einzige Ausnahme bildet bei einer eventuellen Gründung einer Entwicklungsgesellschaft zur Umsetzung eines Baulandmanagements in Wachtberg die Zwischenfinanzierung der Grunderwerbskosten.

4. Die Personalausgaben werden auf den Stand von 2004 gedeckelt. Ausgenommen hiervon sind zusätzliche Ressourcen für zukünftige neue Aufgabenzuweisungen (Beispiel Kindergarten) und tarifliche Veränderungen.

5. Der Ressourcenverbrauch zwischen Verwaltungsmanagement, internen Dienstleistern und den Bürgerdienstleistungen ist im gesamten Haushalt darzustellen.

Die vorgenannten, vom Rat beschlossenen finanzwirtschaftlichen Eckwerte sind dann uneingeschränkt in die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2006 seitens der Verwaltung eingeflossen, wovon wir uns alle im Rahmen der Haushaltsberatung überzeugen konnten.

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass der einstimmig gefasste Beschluss des Rates aus dem Jahre 2005 in ein Haushaltssicherungskonzept zu gehen, sich als richtig und zielführend erwiesen hat. Insbesondere zeigt sich im Haushaltsplan für das Jahr 2006, dass das zum Haushaltssicherungskonzept und Haushaltsplan für das Jahr 2005 durch den Herrn Bürgermeister vorgeschlagene Fünf-Punkte-Programm und die damit einher gehende entsprechende Beschlussfassung ebenfalls der richtige Weg war und inzwischen bereits Erfolge zeigt. Dieses Fünf-Punkte-Programm ist inzwischen nahezu vollständig umgesetzt und realisiert worden. Zunächst ist eine Eigenkapitalverzinsung im Abwasserbereich umgesetzt worden und die Errichtung eines neuen Gebührenmaßstabes zu mehr Gebührengerechtigkeit bei der Abwassergebühr steht ab dem 1.1.2006 unmittelbar bevor. Auch die Anpassung der Hebesätze ist erfolgt mit einer damit einher gehenden und beabsichtigten Verbesserung der Haushaltssituation

Auch die Zielsetzung eines fortdauernden, kontinuierlichen Schuldenabbaus ist bereits auf gutem Weg. Immerhin ist für das Jahr 2005 beabsichtigt, den Schuldenstand um 372.000,00 € auf nunmehr 12.006.000,00 € zu reduzieren. Überdies ist dem Haushaltsentwurf für 2006 zu entnehmen, dass eine weitere Reduzierung des Schuldenstandes um nochmals 385.000,00 € eingestellt und entsprechend berücksichtigt worden ist. Dies hat einmal in Zahlen ausgedrückt ein für alle objektiv erkennbares Zwischenergebnis zur Folge, auf das die Gemeinde Wachtberg wohl mit einem gewissen Stolz blicken darf. Mit Stand des Haushaltes 2006 reduziert sich die so genannte Pro-Kopf-Verschuldung in Wachtberg auf einen Schuldenstand von 585,00 €. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in NRW zum 31.12.2004 liegt bei 1.897,00 €.

Auch der vierte im Fünf-Punkte-Programm des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2005 vorgeschlagene Punkt der umfassenden und notwendigen Verwaltungsreform ist inzwischen durch Schaffung einer neueren Verwaltungsstruktur seit dem 1. April 2005 in kraft. Gleiches gilt für den Punkt des Programms, wie bereits oben erwähnt, der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements zum 1.1.2007.

Somit kann die ehemals bestehende Fragestellung: "Quo vadis Wachtberger Haushalt ?" inzwischen schon mit ansehnlichen Ergebnissen einer im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept zu schaffenden Neuen-Wege-Beziehung beantwortet werden mit der Folge, dass auch unter Einbeziehung des heute zu beschlie ßenden Haushaltes für das Jahr festgestellt werden kann:

"Quo vadis Wachtberger Haushalt? - Auf dem richtigen Weg !"

Dennoch liegt, um im Bild zu bleiben, wie auch der heute zu beschließende Haushalt für das Jahr 2006 eindrücklich verdeutlicht, noch ein weiter, mühevoller und alle erdenklichen Mühen einfordernder Weg vor uns.

Auch im Haushaltsplan für das Jahr 2006 zeigt sich nach wie vor, dass die Gemeinde Wachtberg notgedrungen mehr ausgibt als sie einnimmt. So schließt der Haushalts­plan für das Jahr 2006 beim Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen von rund 24.200.000,00 € ab, wobei diesen Einnahmen Ausgaben in Höhe von rund 27.850.000,00 € entgegenstehen. Das somit im Haushaltsplan dargestellte Defizit von 3.650.000,00 € beinhaltet zwar das Vorjahresdefizit des Haushaltes aus dem Jahre 2005 von 2.031.500,00 €, zeigt aber auch für das Jahr 2006 einen Fehlbetrag von insgesamt 1.623.500,00 €.

Grund für diese neuerliche Feststellung eines Fehlbedarfs im Jahre 2006 sind u. a. die höheren Kosten bei der Bewirtschaftung des Grundvermögens der Gemeinde, beispielsweise durch deutliche Energiepreiserhöhungen. Dies bedeutet nicht, dass diese Veränderung die weitere Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes gefährdet und weiterhin der strukturelle Ausgleich 2009 und die Abdeckung der Altfehlbeträge 2014 als gewährleistet anzusehen ist .

Bedenkt man überdies, dass 42,2 % des Volumens so genannte Transferleistungen an Kreis und Land in einer Höhe von 8,6 Mio. € sind, so zeigt sich im Haushaltsplan für das Jahr 2006 in aller Deutlichkeit, dass es trotzdem gelungen ist, im Bereich der Investitionen und damit im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eigener, Wachtberg bezogener Aufgabenstellungen Erhebliches zu leisten und auch weiterhin geleistet wird. Bis 2009 wird die Gemeinde insgesamt 4,28 Mio. € investieren. Vom vorgenannten Investitionsvolumen sollen allein bis 2009 in den Schulbereich nahezu 900.000,00 €, mithin fast 25 % des Gesamtinvestitionsvolumens, fließen, was von der CDU-Fraktion ausdrücklich gewünscht und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch unterstützt werden wird. Trotz angespannter Haushaltslage zeigt sich an diesem Beispiel und mit dieser ausdrücklich befürworteten Investitionsplanung für den Schulbereich, dass diese Schwerpunktsetzung den vordringlichsten Erfordernissen und Erkenntnissen bestehender Notwendigkeiten Rechnung trägt.

Diese politisch gestützte Prioritätensetzung kann in ihrem Volumen auch besonders anschaulich dargestellt werden, wenn man den im Schulbereich geplanten Investitionen von ca. 900.000,00 € die Gesamtinvestitionssumme bis 2009 für den Straßenbau mit 670.000,00 € gegenüber stellt.

Gerne würde hier noch eine erheblich deutlichere Schwerpunktsetzung durch Erhöhung des angedachten Investitionsbetrages im Schulbereich vorgenommen, jedoch scheitert dies - und dies sei hier beispielhaft erwähnt - u.a. daran, dass die Gemein de Wachtberg allein im Zusammenhang mit der vor zwei Jahren eingeführten Krankenhausinvestitionsumlage einen Betrag von 557.000,00 € in den Haushalt einstellen muss, der eigentlich als Aufgabe des Landes auch im Landeshaushalt hätte Berück sichtigung finden müssen.

Darüber hinaus ist auch besonders herauszustellen, dass die Gemeinde trotz beste­hender Haushaltslage in der Lage ist, für Bildung und Soziales immerhin insgesamt einen Betrag von nahezu 5,7 Mio. € in den Haushalt einzustellen.

Auch zeigt ein Blick in den Haushaltsplan für das Jahr 2006 erneut und deutlich, dass die Gemeinde mit ihrer bereits in der Vergangenheit eingeleiteten Gemeindeentwicklungstätigkeit im Zusammenhang mit der Schaffung von Gewerbeflächen auf dem richtigen Weg ist. Eine Steigerung des Gewerbesteueraufkommens von 350.000,00 € gegenüber dem Vorjahr zeigt, dass die ehemals angestellten Überlegungen genau die richtigen waren, und in der Gemeinde - einmal ganz abgesehen von den damit einher gehenden, weit verbesserten Versorgungsmöglichkeiten vor Ort - auch zu einer stringenten Verbesserung der Haushaltssituation geführt haben.

Die weitere Verwendung der Mittel im Bereich Sicherheit und Ordnung mit einem Betrag von 1.658.000,00 € und im Bereich der Gemeindeentwicklung mit einem Betrag von 3,3 Mio. € zeigt in Ansehung des Gesamtvolumens des Haushaltes beeindruckend, wo hier Politik und Verwaltung gemeinsam Schwerpunkte und damit Prioritäten im Haushalt 2006 gesetzt haben.

Trotz Haushaltssicherungskonzept bleibt die CDU-Fraktion in Anbetracht des Haushaltsplanes für das Jahr 2006 bei ihrer bereits im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2005 und der damit verbundenen Beschlussfassung zum Gang in ein Haushaltssicherungskonzept bei ihrer Einschätzung, dass trotz allem kein Grund besteht, sich schämen zu müssen oder sich gar vorhalten lassen zu müssen, hier nicht verantwortungsbewusst gehandelt zu haben oder zu handeln.

Gerade wir in Wachtberg dürfen, da wir uns ja nicht als einsame Insel ansehen und ansehen lassen müssen, durchaus mit einem gewissen Stolz hier und heute im Zusammenhang mit der Beschlussfassung für den Haushaltsplan 2006 erwähnen, dass Wachtberg zumindest im Rhein-Sieg-Kreis bereits jetzt führend im Bereich von Personalkostenabbau, Schuldenreduzierung und der Vermeidung neuer Kredite sein dürfte. Nach Auffassung der CDU-Fraktion jedenfalls soll und muss der bereits seit 2000 eingeschlagene Weg beibehalten unstringent fortgeführt werden.

Auch die alljährlichen Einsparungen im Haushalt im Zusammenhang mit der Haushaltseckwerte-Beschlussfassung für die Personalkosten zeigen deutlich, dass hier nunmehr bereits über Jahre hinweg nahezu alles Erdenkliche unternommen wurde, um die Ausgabenseite zu reduzieren. Andererseits dürfte nach nunmehr mehr als fünf Jahren Reduzierung im Personalkostenbereich . durch Personalabbau das Mögliche vollständig ausgeschöpft sein. Ansonsten ist eine Erfüllung der Aufgabenstellungen nicht mehr zu gewährleisten. Dies zeigt auch ein Vergleich mit dem Personalstand benachbarter Kommunen, die allesamt in ihrem Stellenplan unter Berücksichtigung entsprechender Vergleichsgrößen weit mehr Personal vorhalten als dies für Wachtberg geschieht.

Die Erkenntnis, im Personalbereich bereits die unterste Grenze des Vertretbaren und Verantwortbaren erreicht zu haben, bedeutet aber zugleich auch, dass die politisch Handelnden, Rat wie Ausschüsse, aber auch die einzelnen Fraktionen, zukünftig stets berücksichtigen müssen, ob Aufträge, Anträge oder auch nur Anfragen an die Verwaltung in einem verantwortbaren Verhältnis von damit verbundener Mehrbelastung der Verwaltung zum eigentlich damit verfolgten Zweck stehen. Für die CDU-Fraktion jedenfalls wird Vorstehendes zukünftig in die Überlegungen einfließen und entsprechende Berücksichtigung finden.

Abschließend sei für die CDU-Fraktion auch ausdrücklich angemerkt, dass wir uns ob der bestehenden Risiken im Zusammenhang mit der bereits heute zu erfolgenden Beschlussfassung für den Haushaltsplan 2006 infolge der zahlreichen Unwägbarkeiten einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und andererseits der noch nicht vorliegenden Eckzahlen für den Kreishaushalt und der damit verbundenen Kreisumlage unsererseits zwar bewusst sind, zugleich aber im Vertrauen darauf, mit einem bereits beschlossenen Haushalt für das Jahr 2006 und mit einem dann in der Folge damit einher gehenden Berichtswesen weit besser in der Lage sein werden, auf evtl. zu berücksichtigende Negativeinflüsse reagieren zu können, als dieser bei einer erst späteren Beschlussfassung zum Haushalt 2006 für Wachtberg geschehen könnte.

Der CDU-Fraktion ist dabei selbstverständlich bewusst, dass auch kurz- und mittelfristig zukünftig alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Haushaltssituation kontinuierlich zu verbessern. Hierzu werden sicherlich auch zukünftig die bereits eingeleiteten Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung, die diesbezüglich eingerichteten Gremien und insbesondere auch das bereits eingeführte Controlling in die neue Verwaltungsstruktur der Gemeinde Wachtberg ihren wertvollen Anteil beisteuern.

Die CDU-Fraktion hält jedenfalls weiterhin daran fest, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsbemühungen in einem Haushaltssicherungskonzept alles und uneingeschränkt alles immer und immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden soll und muss, um hier das wünschenswerte und allein verantwortliche Ziel eines Haushaltsausgleiches möglichst rasch umzusetzen, um dann auch wieder einmal mehr Entscheidungsspielraum möglich zu machen. Nur ein enges Miteinander von Verwaltung bzw. Verwaltungsspitze einerseits und Politik auf der anderen Seite lässt uns die als Herkulesaufgabe erscheinenden Problemstellungen der weiteren Jahre im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes bewältigen und bestehen.

Gemeinsame Bemühungen, bei selbstverständlich konstruktiver Auseinandersetzung mit den Themen müssen hier im Mittelpunkt stehen, wobei unnötige und nicht zielführende Auseinandersetzungen unbedingt vermieden werden sollten, da sie nur Unverständnis hervorrufen und wertvolle Kräfte unnötig binden.

Der Bürger Wachtbergs wird es uns letztendlich danken.

Der besondere Dank der CDU-Fraktion gilt der gesamten Verwaltung, insbesondere aber Herrn Bürgermeister Hüffel und Herrn Kämmerer Wolf mit seiner Mannschaft für alle die Mühen und Qualen im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2005. Wir sehen sehr wohl den diesbezüglich enormen Arbeitsaufwand und den Fleiß, der hier aufgebracht werden musste, um hier eine entsprechende Entscheidungsgrundlage für den Haushaltsplan 2006 überhaupt zu erhalten.

Für die CDU-Fraktion darf ich abschließend mitteilen, dass wir dem Haushaltsplan 2006 auf Basis der in den einzelnen Ausschüssen noch erfolgten Veränderungen ausdrücklich und uneingeschränkt zustimmen werden.

Herzlichen Dank.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)