Gemeinde/ Stadt

Angesichts der Finanzkrise des Landes Nordrhein-Westfalen und der Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine bürgernahe Politik überhaupt noch finanzieren zu können, begrüßt die Wachtberger CDU-Fraktion die Erklärung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Land Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers.

Rüttgers hatte in einer aktuellen Stunde im Landtag die katastrophale wirtschaftliche Lage in NRW mit 900.000 Arbeitslosen beschrieben. Doch statt etwas für die Menschen im Land zu tun, leiste sich die Regierung Steinbrück eine Koalitionskrise. Rüttgers: "Niemand versteht, warum Sie jetzt Ihrer eigenen Koalition das Vertrauen aufgekündigt haben. Niemand weiß, warum Sie Mitglieder und Anhänger Ihrer eigenen Partei so verunsichert haben, dass die Basis den Aufstand probt."

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion erinnerte die SPD daran, dass sie nicht so tun könne, als sei sie nicht an der Regierung beteiligt. Niemand anderes als Peer Steinbrück und die von seiner Partei geführte Regierung haben das Land in Stagnation und Rezession geführt, die Finanzen ruiniert, das Investitionsklima zerstört und das Bildungssystem verkommen lassen. Auch die Forderung von Jürgen Rüttgers nach Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ,macht sich die Gemeinderatsfraktion im Interesse der Bürger zu eigen.

"Ohne Neuwahlen gibt es keinen Neuanfang", stellte Rüttgers fest: "Tun Sie dem Land und den Menschen einen letzten Dienst. Machen Sie den Weg frei für einen neuen Anfang."

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)