Nothaushalt kann erneut vermieden werden - CDU-Fraktion sagt ja zum Haushalt 2012

Mit den Stimmen von CDU, FDP sowie UWG und damit einer breiten Mehrheit, hat der Wachtberger Gemeinderat am vergangenen Dienstag den Haushalt 2012 verabschiedet. „Trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen sehen wir uns in der Verantwortung, im Rahmen dessen was wir vor Ort überhaupt noch beeinflussen können, für stabile Verhältnisse im Gemeindehaushalt zu sorgen“ gibt Hartmut Beckschäfer in seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung die Marschrichtung der CDU im Wachtberger Rat vor.

Die Misere der Kommunalen Haushalte nimmt trotz sprudelnder Steuereinnahmen kein Ende. Beckschäfer erinnerte an die Aufstellung der Haushalte 2010 und 2011, bei denen ebenfalls nur mit großen Kraftanstrengungen ein Nothaushalt verhindert werden konnte, weil nicht zuletzt die Schlüsselzuweisungen des Landes drastisch gekürzt wurden und 2013 auf Null gesetzt werden sollen. „Es mutet schon wie Hohn an, wenn uns der Düsseldorfer Landesgesetzgeber trotz unseres Haushaltsdefizits von 3,5 Mio. € nun so hinstellt, als würden wir im Überfluss leben, nur weil es anderen Gemeinden noch schlechter geht. Hier wird ohne Rücksicht auf individuelle Anstrengungen oder Versäumnisse der betroffenen Kommunen auf ein mittelmäßiges Niveau herunternivelliert. Am Ende bestraft die Politik diejenigen, die wie wir in Wachtberg, seit jeher verantwortungsvoll und sparsam gewirtschaftet haben“ fasst Beckschäfer ernüchternd die verfehlte Finanzpolitik von Rot-Grün in NRW zusammen.

„Dennoch werden wir als CDU die Flinte nicht ins Korn werfen und weiter daran arbeiten, nicht nur Haushaltssicherung und Nothaushalte zu verhindern, sondern mittelfristig wieder zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Dabei werden wir nicht umhin kommen gegebenenfalls auch schmerzhafte Sparmaßnahmen und Einschnitte in den Leistungen der Gemeinde in Erwägung zu ziehen“ so Beckschäfers Ausblick. Mit den Stimmen der CDU hat der Rat zur Vorbereitung des Haushaltsplans 2013 eine fraktionsübergreifende strategische Projektgruppe zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.

Ebenfalls mit den Stimmen der CDU hat der Rat eine Resolution verabschiedet, mit der der Rhein-Sieg-Kreis aufgefordert wird, die an ihn erstattete aber von den Kommunen aufgebrachte Landschaftsverbandsumlage nicht einzubehalten, sondern an die Kommunen aufwandsgerecht zurückzuerstatten und so die allgemeine Kreisumlage zu senken.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)