Gemeinde/ Stadt

Auswirkungen der Hartz-Gesetze führen in Wachtberg voraussichtlich zu einer Mehrbelastung von 500.000 €. Theo Hüffel: „Die Gemeinden werden wieder einmal über den Tisch gezogen“

Entlastungen in Milliardenhöhe wurden den Gemeinden durch den Bundeskanzler und die Regierung versprochen. Auch dieses Versprechen wird nicht eingehalten, denn die neue Gemeindefinanzreform zeigt sich zunehmend als Flop.

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollte den Gemeinden eine Entlastung von 2,75 Milliarden € bringen. Dies erweist sich als falsch. Zukünftig trägt zwar die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten der Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfeempfänger, die Gemeinden werden aber mit den Kosten der Unterkunft belastet. Aus einer versprochenen Entlastung von 2,75 Milliarden € wird dadurch eine Belastung der Gemeinden in Höhe von 2,75 Milliarden €.

Theo Hüffel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Wachtberg, hatte auf diesen Systemfehler schon in seiner Haushaltsrede am 11. Februar 2004 hingewiesen. Hüffel: „Die Gemeinden werden wieder einmal über den Tisch gezogen und sind die Verlierer.“

Auch die Verfahrensabwicklung liegt noch vollkommen im Dunklen. Entgegen der Verabredung im Vermittlungsausschuss wird den Kommunen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nicht eine eigene Trägerschaft ermöglicht, sondern ihnen über die so genannte Organleihe nur eine weisungsabhängige Hilfsfunktion für die Arbeitsagenturen zugewiesen. Die Gemeinden werden damit zu Handlangern der Bundesanstalt für Arbeit degradiert und dafür auch noch zur Kasse gebeten.

Übrigens: Der Rhein-Sieg-Kreis, als Sozialhilfeträger, hat inzwischen gerechnet. Ergebnis: 40 Millionen zusätzliche Kosten, die im Kreishaushalt nicht veranschlagt sind. Für Wachtberg bedeutet das voraussichtlich 500.000 € Mehrausgaben pro Jahr.