Gemeinde/ Stadt

Thema 1: Busbahnhofsuhr

Die FDP-Fraktion Wachtberg bemängelt in ihrer Presseerklärung die fehlende Busbahnhofsuhr.

Hierzu kann nur festgestellt werden, dass eine Bahnhofsuhr aus Kostengründen (18.000 DM) zurückgestellt werden musste. Übrigens: Mit den Stimmen der FDP. Statt dessen beschloss der Ausschuss, die Entwicklung einer „fahrdynamische Anzeige“ der RVK abzuwarten, welche unter anderem auch die aktuelle Uhrzeit anzeigt.

Thema 2: Mehr Transparenz in der städtebaulichen Planung

Die FDP Fraktion bemängelt, dass ihr Antrag auf Ausschreibung von Planungs- und Stadtentwicklungsaufträgen von der Mehrheitsfraktion lange Zeit verhindert bzw. verzögert wurde.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verfahrensweise bei anderen Gemeinden abzufragen. Dabei stellte sich heraus, dass die bisherige Vergabepraxis der Gemeinde nicht unüblich ist. Die CDU-Fraktion hat aber den Antrag der FDP unterstützt und nicht verzögert oder gar verhindert. Ob eine Kostenreduzierung möglich ist, bleibt abzuwarten, da die Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Ingenieure, die bindend ist, abgerechnet werden.

Übrigens: Es wurden in den letzten Jahren, mit einer Ausnahme, überhaupt keine Planungsaufträge der Gemeinde vergeben. Die aktuellen Planungen wurden von Investoren finanziert. Bei der einzigen Ausnahme wurde, wie im Antrag vorgesehen, eine Ausschreibung durchgeführt.

Die FDP muss sich schon die Frage stellen lassen, ob ihre Uhren noch richtig ticken. Vielleicht sollte sie frei nach Verona Feldbusch ihre eigene Anregung aufgreifen: „11880 …. Da werden Sie geholfen“.