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Die Wachtberger CDU-Ratsfraktion begrüßt die Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion vom 15. März zu der Kritik der SPD-Nordrhein-Westfalen an dem von der Landesregierung eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Die finanzielle Situation des Landes ist nicht Ursache der Politik der jetzigen Landesregierung, sondern Ergebnis von 39 Jahren SPD-geführter Landesregierung.

"Das Land soll den Kommunen die Schulden stunden! So sehen also die Finanzierungsvorschläge der SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag aus. Die SPD-Politik im NRW-Landtag erweist sich einmal mehr als verantwortungslos, phantasielos und einfallslos." Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, in der CDU-Fraktionssitzung unter dem Beifall der Abgeordneten auf die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hannelore Kraft, an der Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Die SPD stehle sich aus der Verantwortung für den Schuldenberg in einer Größenordung von über 110 Milliarden Euro. Stahl: "CDU und FDP führen das Land jetzt aus der Schuldenspirale. Damit unser Land wieder seine politische Gestaltungsfähigkeit erlangt."

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)