Gemeinde/ Stadt

Wenn es um Geld geht, dann denken einige Politiker auch schon mal scharfsinnig um die Ecke und fühlen sich als moralische Instanz berufen. Und dann geht auch schon mal so mancher Leserbrief ganz gewaltig daneben. So wie der der SPD.

Wenn einem dann die Zeit ein wenig hilft, dann fällt einem so manches ein oder wird eben gerne vergessen. So auch jetzt im Falle des Jugendheims in Villip. „Es ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar, wie man auf Kosten eines solch förderungswürdigen Projektes und gegenüber ehrenamtlicher Arbeit in Wachtberg, Parteipolitik aus reinem Populismus machen kann“, erklärten Frederic Tewes und Stefan Pfaffenbach, Mitglieder im Jugendausschuss der Gemeinde Wachtberg.

So einfach, wie die SPD in ihrer jüngsten Presseveröffentlichung den Sachverhalt zur Sondermüllentsorgung beim Bau des Jugendheims darstellt, war er nämlich nicht. Dem Verein standen insgesamt rund 47.000 Euro aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung. Das war von allen beteiligten Politikern so beschlossen worden. Aus diesen 47.000 Euro sollte der Bau des Jugendhauses finanziert werden. Was darüber hinaus fehlte, sollte und wollte der Verein aufbringen. Es wurde vereinbart, dass eine Erhöhung des Ansatzes aus dem Gemeindehaushalt nicht vorgenommen wird, die Entsorgung sollte in Eigenleistung des Vereins geschehen.

Dennoch hat der Bürgermeister eine Kostenbeteiligung in Höhe von 800 Euro zugesagt, was auch die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. „So gerne auch unsere Fraktion neue Gelder für die Übernahme der Gesamtkosten zur Verfügung stellen würde, muss aber einerseits die Haushaltslage und andererseits die Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Bauprojekte beachtet werden“, so Tewes und Pfaffenbach weiter.

Dass die SPD jetzt vergessen machen möchte, dass dem Verein ein Budget für die Baukosten zustand ist unredlich. Weiterhin darf die SPD nicht den Anschein erwecken, dass es gängige Praxis sei, dass Aufträge ohne Absprachen erteilt und die Rechnungen dann bei der Gemeinde zur Begleichung vorgelegt werden können.

Es ist auch doppelzüngig gegenüber den vielen anderen ehrenamtlichen Helfern an anderen wichtigen Projekten in der Gemeinde, die wissen, wie eine Auftragsvergabe im öffentlichen Raum erfolgen muss und sich daran halten. Wird jetzt mit zweierlei Maß gemessen und von früheren Vereinbarungen abgewichen, ist niemandem geholfen. Moralisch wäre nicht die Müllbeseitigung, sondern ein solches Vorgehen verwerflich!

Trägt man selbst nicht die politische Verantwortung, lässt sich leicht Stimmung machen, den Kopf halten ja schließlich die anderen hin.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)