Bund
Themengebiet: Verbraucherschutz

Zu einem Vortrag über „Medienpolitik in NRW“ war Frau Hieronymi, die zehn Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments war und seit Ende 2009 Vorsitzende des Rundfunkrates des WDR ist, in das Hotel Dahl gekommen. Sie referierte zunächst über den Rundfunkrat, der einem Aufsichtsrat ähnelt. Er besteht ausschließlich aus Vertretern der Öffentlichkeit, die von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden entsandt werden. Sie betonte, dass nur rund 1/3 der Mitglieder von politischen Gremien gewählt oder bestätigt werden. Der Einfluss der Parteien sei daher sehr begrenzt.

Der Rundfunkrat könne, da eine Zensur bereits durch das Grundgesetz ausgeschlossen sei, nur im Nachhinein die Sendungen des WDR kontrollieren. Er habe sich dabei an die „Programmleitlinien“ zu halten, die gesetzlich festgeschrieben sind. Für Beschwerden über einzelne Sendungen sei der Rundfunkrat nur eine Art Berufungsinstanz, denn zuständig sei zunächst die Verwaltung des WDR.

Wichtigste Themen im Rat seien z.Zt. die Grenzen für die Ausstrahlung von WDR-Sendungen im Internet und die dort bei „wdr.de“ entstehenden Mehrkosten. Die Befürchtungen vieler Teilnehmer, dass diese Mehrkosten durch Gebührenerhöhungen aufgefangen werden, zerstreute Frau Hieronymi. Sie erklärte, dass die Gebühren frühestens 2013 geändert werden können und dass das Ziel aller Ministerpräsidenten sei, die Mehrkosten durch Einsparungen aufzufangen. Dies gelte auch für die Absicht, die Zeiten für Werbung schrittweise zu verringern.

Das Verhältnis zwischen den öffentlichrechtlichen und privaten Sendern in Deutschland hält Frau Hieronymi für ausgewogen und einzigartig in der Welt. Nur hier gäbe es weder ein Übergewicht der einen noch der anderen Seite.

Von den Teilnehmern wurde in der Diskussion viel Kritik an der Qualität der Programme geübt, z.B. wegen der immer noch ausgestrahlten brutalen Gewaltszenen und der Pornographie sowie wegen der teils verletzenden, teils ordinären Sprache in manchen Sendungen. Frau Hieronymi schlug vor, dass man eine „Stiftung Qualität der Rundfunk- und Fernsehprogramme“ gründen sollte, die, ähnlich wie die Stiftung Warentest, neutrale Bewertungen durchführt.

Abschließend dankte der Vorsitzende der Seniorenunion, Reinhard Hertz, Frau Hieronymi unter lebhaften Beifall für die frei gehaltene, offene Rede und ihre interessanten Beiträge zu der intensiven Diskussion.

(Verantwortlich: Senioren Union Wachtberg)