Gemeinde/ Stadt

Die Ratsfraktion der CDU-Wachtberg begrüßt die Erklärung des kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Franz-Josef Britz,, der der Landesregierung vorgeworfen hatte, sie trage mit ihrer „Politik gegen die Kommunen in NRW die Hauptverantwortung für deren Milliardendefizit im vergangenen Jahr“. Wie das Landesamt für Datenverarbeitung Statistik heute bekannt gab, fehlten 2003 in den nordrhein-westfälischen Kommunalkassen etwa fünf Milliarden Euro, die Kreditaufnahme betrug 6,8 Milliarden Euro. „Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung unseren Städten und Gemeinden immer mehr Geld abgeknöpft und sie gleichzeitig mit zusätzlichen Aufgaben belastet“, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Josef Britz. Zwangsläufig werde durch diese Politik die Finanzlage der Kommunen dramatisch verschärft.

Britz forderte die Landesregierung auf, sich endlich für die Kommunen in NRW stark zu machen und auf der Bundesebene dafür zu kämpfen, dass Zusagen und Versprechungen auch eingehalten werden. So sei durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Kommunen eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden, aus der nun eine Belastung in gleicher Höhe zu werden drohe. „Leider haben die Städte und Gemeinden in NRW in der rot-grünen Landesregierung keinen Verbündeten. Im Gegenteil: Das Land hat die Kommunen benutzt, um eine aus Krediten finanzierte, verfassungswidrige Rücklage in Höhe von einer Milliarde Euro für das Landtagswahljahr 2005 zu bilden“, erklärte Britz.

Die Wachtberger CDU-Fraktion befürchtet, dass hier noch Schwierigkeiten auf den Haushalt der Gemeinde zukommen könnten. Fraktionsvorsitzender Theo Hüffel: „Bislang arbeiten alle Beteiligten noch auf der Basis von vorläufigen Zahlen. Am Ende sind es die Kommunen, die die Defizite aufarbeiten müssen.“