CDU startet mit traditionellem Neujahrsempfang in das politische Jahr 2013

Rund 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und der Wachtberger Bürgerschaft, waren der Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang der Wachtberger Christdemokraten in Henseler Hof in Niederbachem gefolgt. Der CDU-Vorsitzende Stephan Zieger konnte viele Parteifreunde aus der Region begrüßen, darunter die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager und den Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen.
Zieger gab in seiner Begrüßungsansprache einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben im Jahr 2013. „Wir haben viele zukunftsweisende Projekte auf die Schiene gesetzt, die wir in 2013 zu einem guten Ende bringen wollen. Ich denke dabei an den Flächennutzungsplan, die Neue Wachtberger Mitte oder die Arbeitsaufnahme der neu gegründeten Gemeindewerke Wachtberg. Ein Schwerpunkthema bleibt auch in den kommenden Jahren die Haushaltspolitik in Zeiten knapper Kassen. Bei allem haben wir das Gemeinwohl für Wachtberg und seine Einwohner im Blick. Als stärkste politische Kraft werden wir verantwortlich dafür Sorge tragen, dass Wachtberg sich angemessen entwickeln kann. Verantwortlich heißt auch, dass die Bürger diejenigen kennen und ansprechen können, die politisch Verantwortung tragen, sei es im Rat oder in anderen Gremien.“

Bürgermeister Theo Hüffel resümierte, dass das Jahr 2012 eine gutes Jahr für Wachtberg war, in dem wichtige Dinge vorangebracht wurden und auf die im neuen Jahr aufgebaut werden könne. Die Konsolidierung des Haushaltes mache weitere Fortschritte, auch Dank sparsamer Haushaltsführung und höherer Steuereinahmen. Dennoch könne man nicht zufrieden sein. Die strukturellen Defizite auszugleichen, die durch immer höhere Umlageverpflichtungen der Gemeinden entstehen, liege nicht in der Hand der örtlichen Politik. „ Dieses System des kommunalen Finanzausgleichs ist krank“, diagnostizierte er die Lage. Anfang 2013, so ist sich Hüffel sicher, werden die Gemeindewerke Wachtberg die Arbeit aufnehmen können, um die Energiepolitischen Ziele einer umwelt- und kostengünstigen Wasser-, Strom- und Gasversorgung in Wachtberg umsetzen zu können. Mit Blick auf das langwierige Beschwerdeverfahren gegen die Auswahl des strategischen Partners, erhoffe er sich für die Zukunft im Rat mehr Solidarität und Respekt vor demokratisch getroffenen Entscheidungen.

Auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl stimmte der hiesige Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen ein. Man lebe in Zeiten von historischen Veränderungen, in einem Europa des Wandels. Er ließ keinen Zweifel daran, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, Europa und den Euro zukunftsfest zu machen.  Dies gelänge allerdings nur, wenn man Europa neu definiere. Dies bedeute vor allem mehr demokratische Legitimation durch die Bevölkerung. Darüber hinaus müsse dem Subsidiaritätsprinzip mehr Geltung verschafft werden. Weniger Regelungswut aus Brüssel und mehr eigenverantwortliche Entscheidungen vor Ort führten am Ende zu einer größeren Identifikation der Bevölkerung mit Europa. Dezidiert sprach sich Röttgen gegen ein Vergemeinschaftung von Staatschulden aus. Die von der Opposition geforderten Eurobonds trügen nicht zur Lösung der Schuldenkrise bei. Eine neue Finanzmarktordnung müsse dafür Sorge tragen, dass eine Bereicherung Weniger auf Kosten Vieler sich nicht wiederholen könne. Allgemeinwohl müsse wieder Vorrang vor egoistischem Eigeninteresse der Finanzindustrie haben. Dafür stehe die CDU als die Europapartei in Deutschland mit ihrem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft.

Röttgen legt zudem ein unmissverständliches Bekenntnis zu Bonn als zweitem Sitz der Bundesregierung ab. Man könne sich in dieser Frage auf die hiesigen Vertreter im Bundestag verlassen.

(Verantwortlich: CDU Wachtberg)