Finanzen und Steuern

Die Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sollen 11,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen verlieren. So sieht es der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vor, der nur mit den Stimmen der Linkspartei normiert werden kann. Der komplexe Algorithmus des Gesetzes aus dem Jahre 1999 berücksichtigt weder den nicht unerheblichen Zuwachs kommunaler Aufgaben, noch die Wirtschaftskrise im Jahre 2008 mit ihren Folgen. Die zweifelhafte Logik des Entwurfes wird ohne Augenmaß flach über das Land ausgerollt und entzieht unseren Kommunen die Früchte ihrer sparsamen und besonnenen Haushaltsführung der letzten Jahre.

Jede Bürgerin und jeder Bürger wird mit Blick auf die Leistungen und die Abgabenpolitik der Städte und Gemeinden unmittelbar betroffen sein. Bestehende wirtschaftliche Gestaltungsräume werden ausgesetzt und es wird zudem keinen Spielraum mehr geben, um Landesmittel für Infrastrukturmaßnahmen abzugreifen, da die dafür notwendigen Eigenmittel fehlen werden.

Die linksrheinischen CDU Stadt- und Gemeindeverbände des Rhein-Sieg-Kreises fordern gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager die rot-grüne Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten und dabei die berechtigten Interessen der im ländlichen Raum lebenden Menschen zu berücksichtigen und die wirtschaftliche Gestaltungsfähigkeit unserer Kommunen zu erhalten.

(Verantwortlich: Linksrheinische Verbände CDU Rhein-Sieg)