Gemeinde/ Stadt

I. (Begrüßung)

II.
Gestatten Sie mir daher in aller Kürze ein paar Bemerkungen. Hätten Sie vor einem Jahr gedacht, dass sich unsere politische Landschaft innerhalb eines Jahres so verändert? Letztes Jahr haben wir uns auf den Landtagswahlkampf vorbereitet. Da waren wir als Christdemokraten voller Hoffnung auf einen Wechsel in Düsseldorf. Wir haben allerdings nicht gedacht, dass wir im selben Jahr auch noch einen Bundestagswahlkampf zu führen haben. Der Ausgang dieser Wahl hat uns alle überrascht.

Jetzt sind wir – die CDU - Regierungspartei in Düsseldorf und Berlin. Wir tragen Verantwortung in unserer Gemeinde und im Kreis. Hand in Hand mit Bund und Land war immer eines unserer Wahlziele. Dies ist jetzt erreicht. Als CDU-Mitglieder dürfen wir auf diesen Umstand mit Recht stolz sein.

Es dürfte allerdings demnächst schwierig werden, die politische Situation zu beklagen, ohne dass nicht wenigsten einige der klagenden Finger auf uns selber zeigen

III.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach normalem politischen Ermessen werden wir in den nächsten dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen keinerlei Wahlkämpfe zu bestehen haben. Erst im Jahre 2009 müssen wir in dieser Form, wieder aktiv werden. Diese Zeit müssen wir nutzen, um unsere Politik neu auszurichten und Handlungsspielräume auch finanzieller Natur zu erhalten oder zurückzugewinnen.

Da wesentliche Einnahmeverbesserungen für unsere kommunalen Haushalte nicht zu erwarten sind, müssen wir uns auf unsere eigenen Kräfte besinnen. Dazu gehört vor allem die Fortsetzung des eindrucksvoll eingeschlagenen Konsolidierungskurses. Wenn wir das nicht konsequent weiterführen, werden wir irgendwann in eine Situation kommen, die für Kommunalpolitiker frustrierend ist. Wir können nur noch über Dinge entscheiden, die wir sowieso tun müssen, oder wie ein Kollege aus dem Kreis Euskirchen dies vor kurzem formulierte: Wir dürfen uns fühlen, wie Kinder mit einem Wunschzettel, dessen Umsetzung mangels Masse nicht realisierbar ist.
Ich finde ohnehin, dass wir in unserer Politik viel stärker darauf schauen müssen, ob die Mittel und Methoden, die wir einsetzen auch wirken. Wenn die gewünschte Wirkung nicht eintritt, müssen wir umdenken und neu entscheiden.

IV.
In den letzten Tagen konnten Sie lesen, dass der Reformmotor in Düsseldorf jetzt angesprungen ist. Die Änderung des Schulgesetzes und eine Reform der Kommunalverfassung sind auf dem Weg. Für eine Anmerkung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Kommunalverfassung ist es noch zu früh. Allerdings begrüßen wir alle Änderungen, die den Verantwortungsbereich der Kommunen klarer fassen. Auch sollte der Grundsatz der Konnexität, also des Verursacherprinzips bei der Verteilung finanzieller Lasten für die Übernahme von Aufgaben, klar und eindeutig geregelt werden.

Dass ein Bürgermeister, der ja auch Verwaltungschef ist, künftig acht Jahre amtieren soll, darüber kann man nach unserer Auffassung durchaus diskutieren.
Bei den Eckpunkten für die Änderung des Schulgesetzes haben wir vor allem auf zwei Punkte geachtet. Erstens die Verbundschule und zweitens die Änderung der Schulbezirke für Grundschulen.

Sie wissen, dass wir eine Erweiterung unserer bestehenden Hauptschule um einen Realschulzweig befürworten. Wir halten dies für einen hervorragenden Standortfaktor für unsere Gemeinde.

Diese Initiative der CDU ist auf den Beifall der Kollegen aus den anderen Fraktionen gestoßen und wird in den kommunalen Gremien gemeinschaftlich weiterverfolgt.
Den Eckpunkten entnehmen wir, dass Voraussetzung für einen organisatorischen Zusammenschluss von Hauptschulen und Realschulen ist, dass es eine dieser Schulen bereits gibt, und dass durch die Errichtung einer Verbundschule eine andere Schule in ihrem Bestand nicht gefährdet werden darf. Die Schule muss ferner insgesamt dreizügig betrieben werden können. Auf der Basis dieser Vorgaben sollten wir in den nächsten Wochen gemeinsam in die weitere Konkretisierung unseres Vorhabens einsteigen.

Kritischer sehen wir die Pläne, die Schulbezirke für Grundschulen abzuschaffen. Hier sind die Eckpunkte noch nicht aussagefähig genug, um abschließend Stellung zu nehmen. Mit Erleichterung sehen wir jedoch, dass zunächst immer nur der Anspruch auf den Besuch der wohnortnächsten Grundschule besteht. Andere Schüler können aufgenommen werden, allerdings nur im Rahmen freier Kapazitäten. Unter diesen gehen im Gemeindegebiet ansässige Bewerberinnen und Bewerber vor. Wenn die Regelung Gesetz wird, wird sie zum Schuljahr 2008/ 2009 in Kraft treten. Bis dahin wird sicherlich Zeit und Gelegenheit sein, dies so auszugestalten, wie dies im Sinne der Wachtberger Schülerinnen und Schüler erforderlich ist.

V.
Zurück zur politischen Arbeit in Wachtberg. Einen Arbeitsschwerpunkt möchten wir im nächsten Jahr zusätzlich setzen. Dies ist die Situation der Familien. Das lässt sich auf relativ einfache Weise bewerkstelligen. Wir verfügen über zahlreiche geeignete Einrichtungen zur Familienbetreuung in Wachtberg: Kindergärten, OGS-Gruppen an allen Grundschulen, die erfolgreiche Vermittlung von Tagesmüttern etc. . Wir wollen im kommenden Jahr dafür sorgen, dass diese Strukturen miteinander vernetzt werden. Entsprechende Vorschläge wollen wir in Partei und Fraktion ausarbeiten und vorstellen. Darüber hinaus wollen wir von Bund und Land angebotene Möglichkeiten erfolgreich im Interesse unserer Wachtberger Familien nutzen.

VI.
Zum Schluß noch eine Anmerkung:
Die CDU in Wachtberg ist unverändert 280 Mitglieder stark. Mit dieser Zahl liegen wir im Durchschnitt der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände im Rhein-Sieg-Kreis. Hinzu kommen die Mitglieder unserer Vereinigungen, von denen ich in diesem Jahr die JUNGE UNION einmal hervorheben möchte. Sie verstärkt die CDU-Familie noch einmal zusätzlich um fast 90 Mitglieder und ist auf vielen Ebenen politisch aktiv. Sie begeistert viele junge Leute, sich politisch zu engagieren, auch wenn dies wegen der Ausbildungssituation erstmals zunächst nur ein Engagement auf Zeit ist. Dafür gebührt dem Vorstand der Jungen Union große Anerkennung.
Ganz zum Schluß möchte ich Ihnen persönlich, Ihren Familien und Freunden für das neue Jahr von Herzen alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen wünschen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)