Der Rat bestätigte in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion die Neuausrichtung der Wachtberger Ratsausschüsse und folgte damit einem Antrag der FDP und einer Empfehlung der Verwaltung: Haupt- und Finanzausschuss wurden wie in der letzten Wahlperiode wieder zusammengelegt. Aus dem Ausschuss für Kultur, Sport, Familie und Soziales und dem Bildungsausschuss wird nun der Ausschuss für Bildung, Generationen, Kultur, Sport und Soziales.

Hartmut Beckschäfer, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellte in der Sitzung heraus, dass der neue Zuschnitt ein konsequenter Schritt sei, um die Strukturen von Rat und Verwaltung zu verschlanken und zu synchronisieren: „Dies führt zu effizienterem Arbeiten und entlastet damit Verwaltung und Ehrenamt. Zusätzlich sehen wir allein für den Rest der laufenden Wahlperiode den Kostenvorteil durch eingesparte Sitzungsgelder (14 Sitzungen weniger) und kalkulatorische Personalkosten in der Verwaltung bei mindestens 10.000 €.“

Den Vorwurf der Opposition, es handele sich dabei um ein taktisches Manöver, um neue Ausschussvorsitzende in Position zu bringen, wies Beckschäfer als „parteipolitischen Populismus“ zurück. Im gesetzlich vorgesehenen Verfahren seien die Ausschussvorsitze entsprechend der Größe der Fraktionen oder Listenverbindungen zugeordnet worden: „In der alten Struktur stellte die CDU zwei und unser früherer Koalitionspartner UWG einen Ausschussvorsitz, macht zusammen drei. Zukünftig stellen wir weiter zwei Vorsitze; unser Listenpartner FDP, der uns nach Ansicht der Sozialdemokraten in dieser Frage „treibt“, stellt keinen Vorsitz, es bleibt also bei zwei für „unsere Seite“. Die Sichtweise, dass durch Ausschussvorsitze angeblich „Einflussbereiche markiert“ werden, ist uns ohnehin fremd. Gerade die Vorsitzenden haben sich in den Ausschüssen und den Ortsvertretungen parteipolitisch zurückzuhalten und eine sachorientierte Sitzungsleitung zu gewährleisten.“

Wittert die SPD aber schon solche Einflusswirkungen bei den Ausschussvorsitzen, verwundert umso mehr ihre eigene Inkonsequenz. Bei der Besetzung des Planungsausschusses hoben ausgerechnet auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvize Bernd Becker Sozialdemokraten, Grüne und UWG gemeinsam den bisherigen Vorsitzenden (UWG) erneut auf den Schild. Nun ist das als solches zwar völlig in Ordnung, allerdings hatte derselbe Bernd Becker noch vor gut einem Jahr die Unabhängigen hämisch kritisiert, sie seien “in Punkto Bau, Steine, Erden und Klientelpolitik" genau die Richtigen (SPD-Pressemeldung vom 01.11.2011). Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)