Panikmache oder Informationsdefizit in der SPD-Fraktion?

28.09.2004

Gemeinde/ Stadt

SPD Wachtberg zieht ihren Antrag auf eine Sonderratssitzung zurück

Plötzlich und kurz vor der Kommunalwahl sieht die SPD im Wachtberger Wohn- und Gewerbepark einen Flop. Über die finanziellen Belastungen für die Bürger und die Ausweisung eines neuen Wohngebietes müsse die Öffentlichkeit informiert werden.

Dabei zeigen die Fakten, dass der Villiper Wohn- und Gewerbepark eine Erfolgsgeschichte ist. Wohnraum für junge Familien wurde geschaffen. Neue Unternehmen sind angesiedelt. Fast 300 neue Arbeitsplätze sind vorhanden. Das hat positive Auswirkungen auf die Gemeindekasse: Die zusätzlichen Steuereinnahmen helfen bei der notwendigen Unterhaltung unserer Schulen, Kindergärten, Straßen und anderer Vorhaben.

Zwar weist das Projekt Wohn- und Gewerbepark in Villip aktuell noch ein Defizit auf. Das ist aber kein Geheimnis und liegt einfach daran, dass das Vermarktungskonzept bis 2007 ausgelegt ist. Dabei ist sogar noch eine Streckung der Maßnahme möglich. Auch wird der Gemeindehaushalt in keiner Weise belastet, da Entwicklungsmaßnahmen über ein eigenes Konto abgewickelt werden.

Verwirrung herrschte bei der Diskussion im Planungs- und Umweltausschuss um die mögliche Ausweisung eines neuen Wohngebietes offensichtlich allein in der SPD-Fraktion. Die Ausweisung eines solchen Gebietes wäre eine der Optionen, das Defizit in der Maßnahme auszugleichen und gleichzeitig auch noch weiteren Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Beides sind Ziele, zu der sich der Gemeinderat inklusive der SPD ständig bekennt.

Eine konkrete Planung liegt allerdings hier noch nicht vor. Die SPD musste sich daher die Frage gefallen lassen, über was sie denn die Bürger eigentlich unterrichten wolle. Es stellte sich heraus, dass die von der Verwaltung allen Fraktionen zur Verfügung gestellten Informationen in der SPD-Fraktion wohl offensichtlich nicht allen bekannt und bisher auch nicht beraten wurden. Bürgermeister Döring sagte daraufhin zu, noch einmal allen Ratsmitgliedern eine Zusammenfassung der bisherigen Unterlagen zukommen zu lassen, um das „vermeintliche Informationsdefizit auszugleichen“. Die SPD zog darauf hin ihren Antrag, in einer Sonderratssitzung die Öffentlichkeit zu informieren, zurück.