Gemeinde/ Stadt

Alle Wachtberger Grundschulen verfügen spätestens zum Sommer 2007 über ein Angebot der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS). Umbauten der Schulgebäude, auch für das Kochen und Einnehmen des Mittagessens der Kinder, haben in Niederbachem und Adendorf bereits stattgefunden und sind für Berkum, Pech und Villip auf den Weg gebracht.

Und welche Gebühren zahlen Eltern für die Teilnahme ihrer Kinder an der OGS-Nachmittagsbetreuung? Die Gebühren werden an allen Schulen für das erste Kind einer Familie monatlich 85 Euro betragen, für Geschwisterkinder 50 Euro, für Bedürftige 25 Euro. Darüberhinaus kann der Bürgermeister im begründeten Einzelfall den Beitrag auf 0 Euro setzen. Der Gemeinderat hat diese Beiträge am 25.4.06 beschlossen. Die Berechnungsgrundlage ist eine Gebührenkalkulation der Gemeinde Wachtberg. Ein Teil der Inhalte dieser Kalkulation ist durch Erlasse des Regierungspräsidenten zwingend vorgegeben.

Im Ergebnis werden die Einnahmen aus Elternbeiträgen zusammen mit den der OGS zufließenden Landesmitteln ein qualitätsvolles Angebot für die Schüler in jeder der fünf Wachtberger OGS bewirken. Die offene Ganztagsgrundschule bietet also zeitgemäße Freiheit für Familien in Wacht berg - und dabei insbesondere für junge Frauen -, Beruf und Kinder besser miteinander zu verbinden. Frauen können Chancen zur Berufs tätigkeit einfacher nutzen, wenn ihre Kinder in der OGS qualifiziert betreut werden (weniger als anderswo steht in Wachtberg das Deutsch-Lernen von Kindern im Vordergrund, die die Unterrichtssprache nicht beherrschen).

Ist es da unbillig, OGS-Gebühren in der genannten Höhe zu erheben? Die SPD über­raschte in der Ratssitzung am 25. April mit dem Vorschlag, die Gebühren auf allen Stufen der Staffel pauschal um je 10 Euro zu reduzieren. Man solle doch einfach 3000 Euro Kosten (pro OGS-Gruppe von ca. 25 Kindern) aus der Kalkulation streichen und schon ergäben sich niedrigere Beiträge. Die Begründung: Niedrigere Gebühren seien sozialer!

Die CDU-Ratsmehrheit lehnte den SPD-Vorschlag ab, weil er einen Verstoß gegen bindende NRW-Vorgaben für die Gebührenkalkulation bedeutet hätte (jedenfalls für Gemeinden in der Haushaltssicherung). Der Bürgermeister hätte einen eventuellen Beschluß nicht einmal ausführen dürfen! Vor allem aber hielten wir die SPD-Definition von ‚sozial’ für sehr verfehlt!

Das Schülerbetreuungsangebot der OGS vergrößert die Freiheit von Eltern zu entscheiden, wie stark sie sich in den Wirtschaftsprozess eingliedern und Verdienstmöglichkeiten durch Erwerbsarbeit nutzen wollen und können. Ein gutes, natürlich freiwilliges Betreuungs angebot rechtfertigt da angemessene, gestaffelte Gebühren – für den Teil der Kosten, der nicht ohnehin aus den Steuern aller Bürger finanziert wird. Und wer die Gebühren pauschal reduzieren will, vergrößert automatisch das Haus halts defizit der Gemeinde. Wachtberg hat bald flächendeckende OGS, macht aber trotzdem keine neuen Schulden und verfolgt mit dem Haus halts sicherungskonzept eine dauerhaft solide und ausgeglichene Haushaltsführung.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)