Gemeinde/ Stadt

Sehr geehrter Herr Dr. Neusüß,
sehr geehrter Herr Wollmann,

mit großem Befremden lese ich Ihre Pressemitteilung von Ihrer gemeinsamen Pressekonferenz von SPD/ F.D.P./ Grünen vom 12. August 2009 in Villip im Hotel Görres. Ich denke, Sie werden wissen, warum ich mich an Sie wende. Dort ist zu lesen:

"Der amtierende Bürgermeister hat uns dagegen in den vergangenen fünf Jahren mehr und mehr enttäuscht. Den Erwartungen an einen Bürgermeister wird er leider bei weitem nicht gerecht. Seine Wiederwahl wäre ein Unglück für die Gemeinde Wachtberg."

Gegen Enttäuschungen ist niemand gefeit und dass er Ihren Erwartungen nicht gerecht wird, ergibt sich vielleicht auch aus der Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteien. Ich denke, hierüber müssen wir nicht diskutieren.

Worüber wir diskutieren müssen, ist die Diffamierung eines demokratischen Kandidaten. Dass die Wahl von Theo Hüffel ein Unglück wäre, diffamiert den Kandidaten, das Amt, die Partei, die ihn aufstellt und nicht zuletzt diejenigen, die ihn wählen werden.

Einen solchen Umgangston bin ich nicht gewohnt. Ich werde weder in ihn einstimmen noch werde ich ihn hinnehmen. Dieser Umgangston verletzt den politischen Anstand. Dass Sie so die gemeinsame Plattform aller Wachtberger Demokraten verlassen, ist Ihnen hoffentlich selber klar.

Aus meiner Sicht ist es jetzt Zeit, diese unerträgliche Haß- und Schmutzkampagne endlich einzustellen. Im Unterschied zu früheren Wahlkämpfen, und die Erinnerung der CDU-Mitglieder reicht weit in die Geschichte Wachtbergs zurück, hat es keinen Wahlkampf gegeben, in dem ein Bewerber persönlich so verunglimpft wurde, wie es von Ihrer Seite mit Theo Hüffel passiert.

Sie sollten bei allen politischen Unterschieden nicht vergessen, dass der Amtsinhaber der Bürgermeister aller Wachtberger ist und eine demokratische Legitimation hat. Diese Legitimation stellen Sie mit der Art und Weise, wie Sie mit Theo Hüffel umgehen, ins Beliebige. Ich kann Sie nur dringend bitten, die Pressemitteilung mit einer solchen Formulierung aus dem Verkehr zu ziehen. Sie ist kein Ruhmesblatt für eine Volkspartei.

Die SPD hat sich einem Wahlkampfabkommen über die Plakatierung entzogen. Das war bei der Kommunalwahl 2004 anders. Das ist eine Frage der Strategie. Sie sollten sich aber nicht entziehen, wenn es um gemeinsame Spielregeln des menschlichen Anstands geht. Dies ist keine Frage der Strategie und hat insoweit Wirkung über den Tag hinaus.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Zieger
Vorsitzender der CDU Wachtberg
(Verantwortlich: Stephan Zieger, Vorsitzender CDU Wachtberg)