Gemeinde/ Stadt

Mehr als 180 Besucher konnte der Wachtberger am Sonntag, den 08. Januar 2006 im Henseler Hof in Niederbachem zum traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Vorsitzende und Vorstandsmitglieder zahlreicher Vereine, Ratsmitglieder, Vertreter der Verwaltung, der Wachtberger Parteien und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Wachtbergs waren der Einladung der CDU gefolgt.

In seiner Ansprache warf Zieger einen Blick zurück auf das abgelaufene Jahr.

Beim letzten Neujahrsempfang habe man sich auf die Landtagswahlen vorbereitet. Jetzt am Ende eines turbulenten politischen Jahres sei die CDU Regierungspartei in Düsseldorf und Berlin. Man trage Verantwortung in unserer Gemeinde und im Kreis. Zieger: „Hand in Hand mit Bund und Land war immer eines unserer Wahlziele. Dies ist jetzt erreicht. Als CDU-Mitglieder dürfen wir auf diesen Umstand mit Recht stolz sein.“ Dies sei allerdings auch eine Verpflichtung für die Bürger. Erst im Jahre 2009 seien in Nordrhein-Westfalen wieder Wahlkämpfe zu bestehen. Zieger rief dazu auf, diese Zeit zu nutzen, um Politik neu auszurichten und Handlungsspielräume auch finanzieller Natur zu erhalten oder zurückzugewinnen. Da wesentliche Einnahmeverbesserungen für die kommunalen Haushalte nicht zu erwarten seien, müsse man sich auf die eigenen Kräfte besinnen. Dazu gehöre vor allem die Fortsetzung des eindrucksvoll eingeschlagenen Konsolidierungskurses.

Mit Blick auf die Reformen der neuen Landesregierung erinnerte Zieger an den Grundsatz der Konnexität, also des Verursacherprinzips bei der Verteilung finanzieller Lasten für die Übernahme von Aufgaben. Dieser müsse klar und eindeutig geregelt werden

Bürgermeister Theo Hüffel begann seine Rede mit einem Zitat: „Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“ So zuversichtlich sei einst Franz von Assisi gewesen. Eine vergleichbare Zuversicht brauchten auch diejenigen, die in Wachtberg etwas bewegen, beziehungsweise die Lebensqualität in unserer Gemeinde erhalten aber auch unsere Zukunft gestalten wollen.

Mit der Einbringung des Haushaltes 2005 habe er dem Rat der Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept mit einem Fünf-Punkte-Programm vorgelegt. Der Rat sei diesem Konzept gefolgt und hat den Haushalt einstimmig verabschiedet. Wachtbergs Pro-Kopf-Verschuldung betrage gerade einmal ein Drittel des Landesdurchschnittes.

Es gebe Kritiker, die ganz offen die Frage gestellt haben, interessiert es den Bürger wie viele Fachbereiche die Verwaltung hat oder ob der Haushalt ausgeglichen ist? Im Zweifelsfalle wohl nicht. Dennoch, das Haushaltssicherungskonzept sei auf einen Zeitraum von 10 Jahren ausgelegt. Ohne Verwaltungsreform, ohne die vielen kleinen Maßnahmen, die im letzten Jahr beschlossen worden sei, wäre Wachtberg im Jahr 2014 um 16,5 Mio. € ärmer. Diese Zahl sei gerechnet und verbrieft. Hüffel: „Wir gewinnen hierdurch Handlungsspielraum den wir nutzen müssen und genutzt haben.“

Wachtberg werde in den nächsten Jahren weiter wachsen. In Berkum entstehen zwischen Einkaufszentrum und Alter Gasse rund 150 neue Wohneinheiten. Darüber hinaus habe man durchaus Gestaltungsmöglichkeiten. Zu ihnen gehöre eindeutig, für ein investitions- und familienfreundliches Klima zu sorgen. Zu ihnen gehöre eindeutig, auszustrahlen, dass uns viel an Menschen mit Tatkraft und Kreativität gelegen ist.

Weitere Grußworte richteten die Europaabgeordnete Ruth Hieronymi und Dr. Norbert Röttgen an die Teilnehmer des Empfangs. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen MdB ging in seinem Grußwort auf den Start der Großen Koalition ein. Vorbei sei es mit dem Darstellungsstil der Bundesregierung, wie ihn Alt-Kanzler Schröder geprägt hat. Die Große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze sei eine Arbeitskoalition. Er hob hervor, dass die CDU nun die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland stelle und meint: "Wenn die Regierung unter Angela Merke Erfolg hat, dann hat auch die CDU Erfolg. Wenn sie scheitert, dann hat das auch negative Einflüsse auf den Erfolg der CDU insgesamt."

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)