Gemeinde/ Stadt

Im Juli ist es soweit. Am südlichen Ende des linksrheinischen Autobahnbogens um die Stadt Bonn und um die Gemeinde Wachtberg wird die neue Autobahnanschlussstelle Grafschaft – Ringen am Autobahndreieck Bad Neuenahr – Ahrweiler geöffnet. Geöffnet wird zunächst die Kölner Auf- und Abfahrt und die Abfahrt für den Verkehr aus Koblenz und Bad Neuenahr – Ahrweiler. Die Auffahrt Richtung Koblenz und Bad Neuenahr – Ahrweiler wird folgen, sobald die im Bau befindliche Autobahnunterführung fertig ist. Die obere Verkehrsbehörde in Koblenz hat die Beschilderung der neuen Anschlussstelle ohne Berücksichtigung Wachtberger Interessen am 30. April 2002 festgelegt. Das konnte das Wachtberger Ratsmitglied Teichner (CDU) in mühsamer Korrespondenz dem Autobahnamt Montabaur und dem Landesbetrieb Strassen und Verkehr Rheinland-Pfalz in Koblenz entlocken.

Nach Teichner ist die Lage im Süden der Gemeinde Wachtberg dadurch gekennzeichnet, dass das Land Rheinland – Pfalz nach Gutsherrenart ohne Anhörung oder Information der Gemeinde Wachtberg vorgeht. Die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen üben sich im demonstrativen Wegschauen, weil es sich dabei um eine auswärtige Angelegenheit auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz handelt. Ein erster Versuch der Landtagsabgeordneten Ilka Keller (CDU) und des Wachtberger Bürgermeisters Döring Ende Februar, im Verkehrsministerium des Landes Nordrhein – Westfalen Problembewusstsein zu wecken, ist gescheitert. Der Rhein-Sieg-Kreis hat zwar eine Umfrage bei den Landesbehörden zugesagt, ohne dass bisher ein Ergebnis bekannt geworden wäre. Der Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Pöhler, hat im zweiten Anlauf Ratsmitglied Teichner versprochen, mit dem Rhein – Sieg – Kreis Gespräche aufzunehmen.

Ein solcher Autobahnanschluss zwei Kilometer jenseits der Landes-, Kreis- und Gemeindegrenze bringe für die Bevölkerung in Wachtberg eine Menge Nachteile und keineswegs nur Vorteile, meint Teichner. Darüber müsse man Sprechen und dürfe nicht Schweigen. Die Landstrasse 267 erhalte als Zufahrt zur BAB 61 eine neue Verkehrsbedeutung. Die L 123 werde wegen des jämmerlichen Zustandes der Landstrassen 79 und 80 im Kreis Ahrweiler und auch deshalb zusätzlich belastet, weil die direkte Zufahrt zur L 158 ab Arzdorf für Lastkraftwagen über 16 to gesperrt sei. Die Autobahn - Umleitungsstrecke von Ringen nach Gelsdorf befinde sich nach Teichner ebenfalls nicht im besten Zustand und die BAB 61 zwischen Köln und Koblenz habe sich zu einer besonders unfallträchtigen Strecke entwickelt.

Es gibt nach Teichner auch keinen Zweifel darüber, wer die Initiative ergreifen muss, weil es sich insgesamt um Strassen der beiden Bundesländer und weil es sich um Angelegenheiten der staatlichen Verkehrsbehörden und um Sicherheitsfragen handele. Es fehle an der nötigen Koordination und an der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung und gegenüber einer kleinen Gemeinde, meint Teichner. Die betroffenen Straßen seien für die neue Funktion nicht vorbereitet. Sie seien insgesamt ohne straßenbegleitende Fuß- und Radwege, obwohl über die Verbindungen zwischen Berkum und Adendorf sowie zwischen Fritzdorf und Arzdorf schon mehr als 20 Jahre gesprochen werde. Die CDU – Fraktion betrachte das wenig nachbarschaftliche Verhalten des Landes Rheinland- Pfalz und das nachhaltige Schweigen des Landes Nordrhein – Westfalen als kaum noch zu ertragen. Sie fordert das Land Nordrhein – Westfalen auf, seinen Pflichten nachzukommen.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)