Themengebiet: CDU

Die CDU-Fraktion im Wachtberger Gemeinderat wird die geplante Ausweitung der Zahl der Ratsausschüsse und der Neuverteilung der Zuständigkeiten in der Ratssitzung am 26. Aug. 2014 ablehnen. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Franz.-J. Jäger: „Es werden keine sachlichen Gründe genannt, warum von der vor zwei Jahren gefundenen Aufgabenverteilung abgerückt werden soll. Unsere Begründungen für die damalige Reduzierung gelten fort.“

Zudem gebe es ganz offensichtlich in dieser Frage einen Dissens zwischen der von der SPD-Fraktion geführten Quasi-Koalition und der von der SPD-Bürgermeisterin Renate Offergeld geführten Verwaltung. „Was uns vorgelegt worden ist, sind zwei divergierenden Vorschläge, deren Unterschiede nicht einmal in einer Synopse erläutert werden“, so Jäger. Damit sei die Vorlage nicht seriös beratungsfähig. Gleichzeitig macht Jäger deutlich, dass seine Fraktion auch der geplanten Einrichtung einer zusätzlichen Ortsvertretung für den nicht einmal 300 Einwohner zählenden Ort Züllighoven widersprechen wird.

Die CDU-Fraktion sieht in der Aufblähung der Zahl der Ausschüsse das typische Verhalten von zusammen gewürfelten Koalitionen, die sich wegen ihrer vielfach unterschiedlichen Ziele nicht auf eine effiziente Arbeit in den Ratsgremien einigen können. Jäger dazu: „Es wird offensichtlich, dass die vier Gruppierungen möglichst viele „Spielplätze“ zur Selbstdarstellung benötigen. Die von allen geforderte Kosteneffizienz spielt dann scheinbar keine Rolle mehr  „Mehr Ausschüsse mit vielen Mitgliedern kosten  mehr Steuergeldführen, führen aber nicht zu besseren Beratungsergebnissen“, betont Jäger.

Mit heißer Nadel gestrickt scheint nach Einschätzung der Union auch die Zuteilung der Themen auf die einzelnen Ausschüsse. Zusammengehörendes werde zerrissen, um zu „schmale“ Ausschussprofile aufzupolstern. Manche Themen fänden sich gleich über mehrere Ausschüsse gestreut, und Parteiprogramme wie Bürgerbus und Tierfriedhof gehörten nicht in die Zuständigkeitsordnung von Ratsausschüssen. Gegen das alles erscheine die bisherige Ausschussregelung in sich stimmig und bewährt. „Sie sollte beibehalten werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir stellen“, so Jäger, der noch auf einen weiteren Punkt hinweist: „Wer die Ausschüsse derart neu ordnet, der muss und will auch die Verwaltung diesem neuen Schema anpassen – mit allen negativen Konsequenzen für die bisher im Wesentlichen reibungslos funktionierenden Abläufe in der Verwaltung.“

Für absolut widersinnig hält die Union auch das Vorhaben, die Auftragsvergaben künftig nicht mehr in einem Ausschuss zu konzentrieren sondern direkt in den jeweiligen Fachausschüsse zu entscheiden. Das binde zusätzliche Arbeitskraft der Verwaltung durch notwendige Präsenz in einer erheblich vermehrten Zahl von Sitzungen. Gleichzeitig sehe sich die Verwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze aber auch einer gehörigen Portion von Misstrauen hinsichtlich ihrer Kompetenz ausgesetzt, sollten doch nach dem Willen der „Neuen Mehrheit“ offensichtlich wesentliche Vergabeentscheidungen gar nicht mehr in Berkumer Rathaus getroffen werden sondern auf Kreisebene.