Gemeinde/ Stadt

Die Wachtberger CDU-Fraktion teilt die Sorge des Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen über den immer enger werdenden Spielraum der Kommunen, die dieser in einer Aussendung an zahlreiche Ratsmitglieder der CDU-Wachtberg äußerte.

Röttgen hält den Finanzminister für unverbesserlich: Nachdem der Bundesfinanzminister die Rekordneuverschuldung von 43,4 Mrd. Euro und damit eine Zielabweichung von über 100% hat verkünden müssen, bringt er jetzt einen Nachtragshaushalt 2003 ein, der erneut die Risiken, die sich bis zum Jahresende ergeben, nicht zuverlässig abdeckt. Es steht zu befürchten, dass das jetzt genannte Defizit noch einmal überschritten wird. Die Steuerschätzung bringt weitere Ausfälle für das Jahr 2004 mit sich und wird dem Haushalt 2004 unwiderlegbar den Boden entziehen.

Die Mindereinnahmen treffen allerdings nicht nur den Bund, sondern noch härter Länder und Kommunen, die weitaus geringeren Spielraum bei den ungebundenen Ausgaben besitzen.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)