Gemeinde/ Stadt

Was die Bürgermeisterkandidatin der FDP, die auch für die SPD antritt, mit ihrem Beitrag zum Konjunkturprogramm II der Bundesregierung eigentlich sagen will, erschließt sich mir nicht. Ihre Aussagen sind ein einziges „sowohl als auch“:

Sie mahnt sorgfältigen Umgang mit den Fördergeldern an, schüttet aber ein Füllhorn an Wahlversprechen aus: Breitbandkabel, Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, Investitionen in Kindergärten und Schulen, Investitionen in Jugendarbeit, Steigerung der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts, z. B. durch Kunstrasenplätze … Entweder weiß sie nicht, was das alles kostet, oder ihr Appell zum „sorgfältigen“ Umgang mit Geld ist nicht ganz ernst gemeint. Prioritäten setzen sieht anders aus!

Sie begrüßt die Lockerung der Vergaberegeln für die Fördermaßnahmen, und unterstellt gleich „Klüngelei“ zu Gunsten einheimischer Unternehmen. Welche Unternehmen hätte sie denn gern berücksichtigt?

Sie beklagt, die genaue Umsetzung des Programms sei noch nicht geklärt. Dabei hat Bürgermeister Hüffel schon in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2009 dazu eine erste umfangreiche Darstellung vorgelegt. Im Haupt- und Finanzausschuss am 12. März 2009 werden weitere Details behandelt.

Was also möchte Frau Groth uns Wachtbergern eigentlich sagen?

(Neo)liberales Wirtschaftsdenken á la FDP und soziales Wunschdenken á la SPD in einer Person? Eine gute Bürgermeisterin für Wachtberg?

(Verantwortlich: Ulrich Hanfeld)