Gemeinde/ Stadt

SPD-Ratsmiglied Renate Offergeld macht in ‚Blick Wachtberg‘ vom 13. 12. 07 den Kollegen der CDU-Fraktion einen Vorwurf aus der im Gemeinderat gefällten Entscheidung, mehrere nicht mehr benötigte Übergangsheime zu schließen und zu verkaufen. Aussiedler und Asylbewerber werden in Zukunft nur noch im Gereonshof (sobald er renoviert ist) oder in sozial begründeten Ausnahmefällen wie bisher auch in von privat angemieteten Räumen untergebracht.

Wir möchten daher unsere Entscheidung erläutern:

In den letzten Jahren ist die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland deutlich zurück gegangen (zum Glück hatte 1993 nach langen Diskussionen auch die SPD dem sog. Asylkompromiss zuge stimmt!) Die Gemeinde Wachtberg hatte Anfang der 1990er Jahre rund 400 ausländische Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen - derzeit noch ca. 60 Personen.

Der Gereonshof reicht alleine aus für die aktuell gebrauchten Unterbringungskapazitäten und darüber hinaus. Die Über gangs heime in Niederbachem (Obdachlosenunterkunft), Oberbachem, Pech werden nicht mehr benötigt. Eine Reihe weiterer solcher Heime in verschiedenen Ortsteilen ist in den letzten Jahren schon geschlossen worden.

Durch die Entwidmung und den Verkauf der verschiedenen Häuser nehmen wir Rücksicht auf die Anwohner, die in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht haben, daß Bewohner der Über gangs heime sich vielfach wenig in die herrschende Alltagskultur der Nachbarschaft eingefunden haben.

Eine zentrale Unterbringung im Gereonshof ist die wirtschaftlichste und für den Haushalt ver ant wortungsvollste Lösung. Wir werden aber die Gemeinde darin unterstützen, weiter Unter bringungen außer halb des Gereonshofes zu organisieren, sofern dies sozial begründet ist. Zur Zeit wohnt die Mehrzahl der untergebrachten Personen in Wohnungen, die die Gemeinde von privat mietet. Diesbezügliche Änderungen sind im Moment nicht geplant und würden jedenfalls entsprechende Beratungen und Entscheidungen des zuständigen Fachausschusses voraussetzen.

Gerne antworten wir auch etwas grundsätzlicher auf die Anrufung von christlichen Grundhaltungen in der besinnlichen Advents zeit durch die SPD: wir sehen uns als Teil des ‚Integrations landes Deutsch land‘ und lehnen Multikulti-Ideologien ab. Christliche Grundhaltung heißt nicht nur Einfordern von Toleranz, sondern auch die Bevorzugung von Regelungen, die möglichst für alle Beteiligten sozial verträglich sind.

(Verantwortlich: RM Friedrich Oettler, CDU-Ratsfraktion)