Kompromissvorschlag zum FNP gescheitert

25.04.2013

Themengebiet: CDU

Kompromissvorschlag zum FNP gescheitert

Enttäuscht zeigte sich Franz-J. Jäger, planungs- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Anschluss an die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, der am Dienstag über die Offenlage des Entwurfs für einen neuen Flächennutzungsplan zu beschließen hatte.

Die CDU war mit einem Kompromissvorschlag in die Abstimmung gegangen, der über den Vorschlag des Bürgermeisters noch hinausging und nicht nur den Verzicht auf drei strittige Wohnbauflächen in Villiprott, Ließem und Gimmersdorf vorsah, sondern auch die ebenso endgültige Herausnahme des Milchpützhanges in Pech.

„Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, dem sich die Opposition aus rein wahltaktischen Gründen verweigert hat. Demgegenüber ist die CDU-Fraktion den Einwendungen der Bürger maximal entgegengekommen. Wenn dann die SPD trotzdem meinte, in der Sitzung zusätzlich noch Flächen herausnehmen zu müssen, die von ihr bis zuletzt als unkritisch bewertet wurden, war damit ein parteipolitischer Flächenbasar eröffnet, auf dem wir nicht mitbieten wollten. Er entspricht nicht den Zielsetzungen der Gemeindeentwicklung,für Wachtberg. Diese sehen vor, den dringend benötigten Zuzug insbesondere von jungen Familien in Wachtberg durch Bereitstellung entsprechender Wohnbauflächen in den Siedlungsschwerpunkten sicherzustellen, aber auch den kleineren Ortschaften eine moderate Innenentwicklung durch geringfügige Wohnbauflächenerweiterungen zu ermöglichen,“ so Jäger

CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer ergänzt: „Bedauerlich finde ich vor allem die rein parteipolitisch motivierte Ablehnung gegen unseren Vorschlag für einen ‚Wachtberger Landfrieden‘. Es ging manchen Protagonisten offenbar nicht um ein sachliches Ergebnis, sondern um Machtspielchen gegen uns als sogenannte Mehrheitsfraktion. Eine ziemlich billige Motivlage – schade.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)

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