Neustrukturierung der Wachtberger Ratsausschüsse nicht zu beanstanden

Für die Wachtberger Grünen-Fraktion kommt es dieser Tage besonders hart – quasi als ein vorgezogener politischer Aschermittwoch – denn es ist schon alles vorbei. Erst wird das Auswahlverfahren für den strategischen Partner in der bei ihnen unbeliebten enewa Energie und Wasser Wachtberg GmbH vom OLG Düsseldorf unmissverständlich durchgewunken. Nun hatte auch noch die Anrufung der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises in Sachen Neustrukturierung der Wachtberger Ratsausschüsse keinen Erfolg. Die Grünen hatten die Kommunalaufsicht mit dem Ziel angerufen, die mit Mehrheit von CDU und FDP vollzogene Neuordnung der Fachausschüsse des Gemeinderates zu verhindern.

Hartmut Beckschäfer, Fraktionsvorsitzender der Wachtberger-CDU zeigt sich zufrieden. „Wir waren sowohl bei den Beschlüssen zur Auswahl des strategischen Partners für die enewa GmbH als auch bei der Neustrukturierung der Fachausschüsse sicher, alles richtig gemacht zu haben. Beruhigend ist für uns, dass das durchschaubare Spiel, insbesondere der Grünen nicht verfangen hat. Man kann eine demokratische Abstimmungsniederlage nicht auf Biegen und Brechen und nur aus eigenen parteipolitischen Motiven versuchen derart zu seinen Gunsten zu verändern. Diese Fortsetzung der ‚Politik mit anderen Mitteln’, nennen wir einen einfach schlechten Stil, der nichts mit bürgerfreundlicher Politik zu tun hat. Am Ende gilt mein Lob auch der Verwaltung, insbesondere unserem Bürgermeister, die in beiden Angelegenheiten fachlich sauber und vorausschauend gearbeitet haben.“

Beckschäfer betont, dass sich die CDU einmal mehr als die bestimmende kommunalpolitische Kraft, Gestaltungswillen und Sachkompetenz für ein zukunftsfähiges Wachtberg bewiesen habe. Dies werde auch bei den anstehenden Großprojekten Flächennutzungsplan und Neue Wachtberger Mitte spürbar werden, die in diesem Jahr zu einem Abschluss gebracht werden sollen. Für die CDU gelte das Credo, dass die Bürgerinnen und Bürger die Politik bekommen, die sie von uns erwarten, nämlich Wachtberg standortgerecht, zielorientiert, pragmatisch und frei von ideologischen geprägten Träumereien zu entwickeln.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)