Gemeinde/ Stadt

In seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 05. April betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Krämer. die Notwendigkeit des Sparkonzeptes zur Sanierung des Haushalts.

Die von uns allen in den vergangenen Wochen beratene Haushaltsvorlage basiert auf einer realistischen – wenn auch bedrückenden – Einschätzung der derzeitigen Situation. Den Einnahmen von 19.586.935,00 € stehen Ausgaben von 21.618.448,00 € gegenüber, weisen mithin ein Defizit von 2.031.513,00 € aus.

Fazit: Wir müssen auch nach Prüfung aller Einsparmöglichkeiten mehr ausgeben als wir einnehmen !

Und schlimmer noch: Es ist auch für die Jahre 2006 bis 2008 auf Grundlage der bisher bekannten Eckwerte und Hochrechnungen mit weiteren Haushaltsdefiziten zu rechnen, die bisherige Einschätzungen der zukünftigen Entwicklung ad absurdum geführt haben.

Jede Einschätzung ist bekanntlich immer nur so gut, wie sie zukünftig von der tatsächlichen Entwicklung bestätigt wird oder nicht. Es kann immer nur auf Basis der aktuell bekannten Zahlen und in vorsichtiger Einschätzung prognostiziert werden. Obwohl dies in der Vergangenheit stets geschehen ist, hat sich die Realität als eine andere erwiesen. Dies leider insbesondere bei den Kommunen. Bund und Land refinanzieren sich zunehmend durch Einführung von neuen Umlagen – wie beispielhaft durch die Einführung einer Krankenhausinvestitionsumlage, deren Finanzierung ausschließlich Länderaufgabe ist – oder durch Reduzierung von Landesmitteln und Schlüsselzuweisungen.

Dem schwächsten Glied, den Kommunen, ist diese Aufgabenübertragung bzw. Abwälzung nicht möglich. Auch eine kommunale Schuldenpolitik zur Abdeckung von Defiziten ist allein den Gemeinden haushaltsrechtlich nicht als Lösungsweg eröffnet, was auch gut so ist. War noch vor Jahren der Wunsch, das vermeintlich notwendige Ziel, die Zielvorgabe, ausreichend, um in dieser Richtung vorhandene finanzielle Spielräume sinnvoll, oder zumindest vermeintlich sinnvoll einzusetzen, so sind uns heute die Hände gebunden.

Mehr noch: Bereits Vorhandenes, Realisiertes und Geschaffenes droht nicht mehr finanzierbar zu werden.

Daraus resultiert also: Neues – und mag es noch so sinnvoll und das Allgemeinwohl fördernd sein – kann allenfalls dann noch erdacht, durchdacht und diskutiert werden, wenn zugleich Abstriche an anderer Stelle eine Finanzierung, also eine Deckung des Finanzbedarfs, sichern. Mit anderen Worten: Es muss also wieder zu einem althergebrachten Grundsatz zurückgegriffen werden, zunächst Polster zu schaffen bzw. sprichwörtlich den Bär erst zu erlegen, ehe man sein Fell verteilt.

Es gilt vornehmlich und insbesondere, einen kommunalen Finanzausgleich auf Bund- und Länderebene zu schaffen, der seinen Namen auch verdient. In Erfüllung der kommunalpolitischen Verantwortung des Landes könnte dies z.B. u.a. in der Schaffung festgelegter Soll-Volumenzuweisungen der Länder an die Kommunen, die mittelfristig festgelegt werden, erfolgen. Diese notwendigerweise teilweise kreditfinanzierten Sollzuweisungen in festgeschriebener und somit für die Gemeinden kalkulierbarer Höhe, könnten dann – ja müssten dann – in ertragsstarken Finanzausgleichsjahren zunächst zurückgeführt werden, ehe neue Aufgaben angegangen werden.

Ohne ein Ergreifen von Maßnahmen zur Stärkung der Finanzausstattung der Kommunen droht jedenfalls ein Kollaps der Kommunen. Doch zurück zum heute zu beschließenden, nicht ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde. Was ist zu tun ?

Der Bürgermeister hat uns in seiner beeindruckenden Haushaltsrede bei Einbringung des Haushaltes den notwendigen Gang in ein Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen und Maßnahmen dargestellt, die – bei aller Kenntnis dennoch bestehender Risiken und Unwägbarkeiten – quasi als Korsett über den Zeitraum der Haushaltssicherung unbedingt ergriffen werden müssen, um das Ziel einer eigenverantwortlichen Gestaltung mittelfristig wieder zu ermöglichen und die Gemeinde wieder auf wirtschaftlich tragfähige Füße zu stellen.

Diesem Vorschlag des Bürgermeisters schließt sich die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg ebenso ausdrücklich an wie seinem bisher dargelegten Maßnahmenkatalog. Die erforderlichen Maßnahmen sollen stetig fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Dies erfordert eiserne Disziplin von allen Verantwortlichen, sei es in der Verwaltung oder der Politik. Aber nicht nur Disziplin ist gefordert; vielmehr Kreativität, Standhaftigkeit und problembewußte Bewältigung anstehender Aufgaben und nicht zuletzt erheblicher Fleiß sind unabdingbare weitere Voraussetzungen, um im Jahre 2009 wieder in ein eigenverantwortliches, zukunftsorientiertes Haushaltswesen gelangen zu können.

Dies setzt voraus, dass auch die Politik mit den Neuerungen des unter dem Begriff „Neues kommunales Finanzmanagement“ ein verantwortungsvolles Umgehen erlernt. Der diesbezüglich alles überstrahlende Begriff des Controlling setzt voraus, dass insbesondere auch die politisch Verantwortlichen sich mit diesen Neuerungen intensiv beschäftigen und diese verinnerlichen. Nur so wird sich aus dem notwendige Haushaltssicherungskonzept mit damit parallel einher gehendem Umbau von Verwaltung und der Einführung des kaufmännischen Systems eine solide Basis zukünftig wieder schaffen lassen.

Haushaltssicherung und begleitendes Konzept sind aber auch eine Chance zur Besinnung, Neubewertung von Aufgabenstellungen und zugleich immer wieder notwendige Beschäftigung mit dem bereits Geschaffenen oder in die Wege Geleiteten. Das soll nicht heißen dass alles reduziert, abgeschafft oder neu ausgerichtet werden muss, aber alles hat ständiger erneuter Prüfung zu unterliegen.

Überdies sind Schwerpunkte zu setzen. Auch dies ist bei Erstellung der Investitionsplanung für die nächsten Jahre geschehen. Allein 25 % aller Investitionsvorhaben bis 2008 werden in den Schulbereich fließen. Diese Schwerpunktsetzung wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Auch besteht kein Grund, uns zu schämen wenn es nun heißt, in ein Haushaltssicherungskonzept zu gehen.

Dies deshalb nicht, weil

1. dem Bürger die derzeitigen Problemstellungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene schon über längere Zeit bewusst und bekannt sind. Hier gilt es, nichts zu beschönigen und nach fadenscheinigen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, sondern allein nachvollziehbare und verantwortbare Wege zu suchen und zu bestreiten. Der Bürger hat ein Recht darauf, nicht Sand in die Augen gestreut zu bekommen, sondern die Wahrheit über die wirtschaftliche Situation und die Gründe, die hierzu geführt haben, zu erfahren.

2. Es ist auch kein Wachtberg-spezifisches Problem, sondern trifft inzwischen die weit überwiegende Mehrzahl der Städte und Kommunen. Hier erweist sich das im Haushaltsplan ausgewiesene Defizit der Gemeinde Wachtberg als eher ein verschwindend kleines Problem, wann man die Defizithöhe auch benachbarter Kommunen zum Vergleich heranzieht.

3. Speziell wir in Wachtberg können auf ein so genanntes genehmigtes Haushaltssicherungskonzept hoffen, da wir bereits seit mehreren Jahren alles Erdenkliche unternommen haben, um einen auch in der Vergangenheit zunehmend schwieriger werdenden Haushaltsausgleich zu schaffen und zugleich seit längerem Maßnahmen ergriffen und umgesetzt haben, die in einem Haushaltssicherungskonzept gefordert und als notwendige Voraussetzung zur Genehmigungsfähigkeit grundgelegt sind. So dürfen wir für Wachtberg durchaus auch mit einem gewissen Stolz in diesem Zusammenhang erwähnen, dass Wachtberg zumindest im Rhein-Sieg-Kreis bereits jetzt führend im Bereich von Personalkostenabbau, Schuldenreduzierung und der Vermeidung neuer Kredite sein dürfte. Diesen bereits im Jahre 2000 eingeleiteten Konsolidierungskurs gilt es im Haushaltssicherungskonzept stringent fortzusetzen und zu festigen. Lediglich im Personalkostenbereich sei hier aber auch deutlich hervorgehoben und festgestellt, dass die Grenze für einen weiteren Personalabbau bereits erreicht und nicht mehr weiter ausgebaut werden kann. Ansonsten ist die Erfüllung der Aufgabenstellungen nicht mehr gewährleistet.

4. Belastungen des Bürgers, ja auch Steigerungen der Belastungen in noch erträglichem Umfang ist der Bürger durchaus bereit mit zu tragen, sofern – und darauf kommt es im Besonderen an – er fortlaufend informiert und an der Konsolidierung des Haushaltes nachvollziehbar teilhaben kann.

5. Auch für die politisch Handelnden ist das Haushaltssicherungskonzept durchaus eher eine Chance als ein Hemmschuh. Nicht die Wünsche sind Maxime allen Handelns. Hier muss es auch zukünftig ein klares „Nein“ oder aber ein „allenfalls später einmal“ geben.

Wir sind der Überzeugung, der Bürger wird ein solches Handeln verstehen und es letztendlich danken. Alles andere hieße: Nach uns die Sintflut. Dies wäre insbesondere im Interesse nachfolgender Generationen unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Daher wird es, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren aus der Verwaltung und liebe Ratskolleginnen und -kollegen mit Zustimmung der CDU-Fraktion am heutigen Tage zum Gang in ein Haushaltssicherungskonzept auch ein klares Ja zu einer weiteren Haushaltskonsolidierung in Wachtberg geben.

Dies wird – wie in der Vergangenheit auch schon – in verständiger Fortentwicklung des Miteinanders von Politik und Verwaltung von meiner Fraktion auch zukünftig mit allen Kräften unterstützt werden. Hierzu dienen auch die erneut von der CDU-Fraktion in aktualisierter Form und von allen Fraktionen im zuständigen Ausschuss mit getragenen eingebrachten Leitlinien zur Aufstellung des Haushaltes. Die gegenseitige Kontrolle von Politik und Verwaltung ist notwendig und von uns auch ausdrücklich erwünscht.

Nur ein enges Miteinander von Verwaltung bzw. Verwaltungsspitze und Politik lässt uns die als Herkulesaufgabe erscheinenden Problemstellungen der weiteren Jahre im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes bewältigen.

Daher packen wir es gemeinsam in Politik und Verwaltung mutig, standfest und fleißig an. Es geht schließlich um unser Wachtberg !

Last but not least gilt unser besonderer Dank der gesamten Verwaltung, insbesondere aber Herrn Kämmerer Wolf und seiner Mannschaft für all die Mühen und Qualen und sicherlich manche schlaflose Nacht im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2005, diesmal sogar ergänzt um eine mittelfristige Planung der Folgejahre in dem anstehenden Haushaltssicherungskonzept. Allein der Umfang der Haushaltsvorlage macht deutlich, wieviel Arbeit und Fleiß notwendig waren, diese zu erstellen.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)