Gemeinde/ Stadt

Haushaltsrede des Finanzpolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Pfaffenbach

(Es gilt das gesprochene Wort)

Das Jahr 2009 wird durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren unvorstellbaren Verlusten und wirtschaftlichen Verwerfungen ein Jahr mit außergewöhnlichen Herausforderungen sein, nicht nur für die Unternehmen in Deutschland und die vielen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für die öffentlichen Haushalte, inklusive dem unserer Heimatgemeinde Wachtberg.

Durch konsequent sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln, eine zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik (genannt seien vor allem das Einkaufszentrum und der Gewerbepark Villip) und eine umfangreiche Verwaltungsreform ist es in den vergangenen Jahren gelungen einen kontinuierlichen Kurs der Haushaltskonsolidierung zu betreiben und den Gemeindehaushalt auf solide Füße zu stellen. Dieser Weg wird in diesem Jahr von einer Wirtschaftskrise durchkreuzt, wie wir sie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Diese Entwicklung zeichnet auch den aktuellen Haushalt 2009, und wird vermutlich auch auf den Haushalt 2010 durchschlagen. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen für den Haushalt durch das nicht ausgelastete Angebot an Kindergartenplätzen und die Entwicklungsmaßnahme Wohn- und Gewerbepark, insbesondere dann, wenn auf das angedachte Wohnbaugebiet gänzlich verzichtet wird. Dies alles resultiert in einem Gesamtfehlbedarf des Haushalts 2009 von 3.172.641€. Und auch für die kommenden Jahre ist eine deutliche Verbesserung nur erreichbar, wie es der Kämmerer im Vorbericht des Haushaltsplanes zutreffend beschrieben hat, wenn „unabdingbar an der restriktiven Haushaltspolitik festgehalten“ und die „Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt“ umgesetzt werden.

Nun könnten wir, angesichts der schwierigen Haushaltslage, in Pessimismus erstarren oder den Gemeindehaushalt aufgeben. Ich möchte jedoch das Gegenteil tun und auch auf einige durchaus positive Aspekte hinweisen:

1. Die Gemeinde Wachtberg hat in den vergangenen Jahren mit ihrer konservativen Haushaltspolitik alles richtig gemacht! Viele Kommunen in NRW haben mit riskanten Geschäften, insbesondere seien hier die so genannten „cross-border-leasing“-Geschäfte angeführt, Finanzpraktiken gewählt, die nun eine ernsthafte Bedrohung für die Infrastruktur der betroffenen Kommunen darstellen. Wir in Wachtberg haben dieser Verlockung des schnellen Geldes widerstanden. Dies zahlt sich nun aus.

2. Die Gemeinde Wachtberg hat in den vergangenen Jahren zu Recht einen Kurs der Haushaltskonsolidierung verfolgt! Ohne diese Bemühungen wäre das heutige Haushaltsdefizit noch weitaus größer. Dass der Einstieg in das Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2005 der richtige Weg war, hat auch die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Prüfungsbericht ausdrücklich bestätigt.

3. Auch der Haushalt 2009 kommt ohne Steuererhöhungen aus! Steuererhöhungen bleiben für uns das allerletzte Mittel zum Haushaltsausgleich. Der Gemeindehaushalt muss in erster Linie aus eigener Kraft, d.h. durch Einsparungen innerhalb des Haushaltes, auf die Beine kommen.

4. Das Konjunkturpaket II ermöglicht uns trotz knapper Kassen über diesen Haushalt hinausgehende Investitionstätigkeiten! Der Gemeinde Wachtberg steht hierfür voraussichtlich ein Volumen von rund 1,26 Mio. Euro zur Verfügung. Wir sollten allerdings nicht der Versuchung erliegen, dieses Geld leichtfertig auszugeben, da immer auch ein noch festzulegender Eigenanteil von den Kommunen getragen werden muss. Daher sollten wir genauestens auf den Nutzen einer Investition schauen. Priorität müssen und werden Investitionen in Bildung und Energieeffizienzmaßnahmen haben, da diese eine solide langfristige Investitionsrendite versprechen.

5. Das Bildungsangebot in Wachtberg wurde kontinuierlich verbessert! Neben dem Familienzentrum und dem umfangreichen OGS-Angebot in Wachtberg, sei hier auch der erfolgreiche Einstieg in die U3-Betreuung genannt. Und in diesem Zusammenhang ist auch unser fortwährendes Ringen um eine Angliederung eines Realschul-Zweiges in Berkum zu einer „Verbundschule“ zu betonen. Wir sind von der Sinnhaftigkeit dieses Projektes nach wie vor überzeugt und werden weiter engagiert hierfür eintreten.

6. Die Gemeinde Wachtberg ist nach wie vor eine Zuzugsgemeinde und erfreut sich außerordentlich großer Beliebtheit! Die Wohnungsmarktuntersuchung Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler hat gezeigt, dass ein weiterer Bedarf an Wohneinheiten für Wachtberg besteht. Wir können froh sein über dieses Interesse an unserem Ländchen, denn nur dieser Zuzug wird uns in schwieriger demographischer Lage in den kommenden Jahren eine ausreichende Auslastung unserer Schulen, Kindergärten und kommunalen Infrastruktur sichern, und damit zu deren Erhalt beitragen. Von daher kann ich nur daran appellieren, Zuzug und neue Wohnbaugebiete häufiger auch als Chance und Gewinn für unsere Ortschaften zu erkennen. Nicht um jeden Preis, sondern in sorgsamer Abwägung dieser Chancen mit dem Erhalt unser wunderbaren Landschaft.

7. Durch das Wachsen der Gemeinde über die 20.000-Einwohner-Grenze werden künftig Stadtrechte für Wachtberg möglich sein! Die Umstrukturierung von Aufgaben führt dann nach ersten Schätzungen mittelfristig zu einem hohen jährlichen Nettoeinsparvolumen, also abzüglich der zusätzlichen Personalkosten. Eine in aktuellen Zeiten, besonders erfreuliche Botschaft. Daher haben wir im vergangenen Hauptausschuss, den Antrag gestellt, den Stadtstatus zu beantragen und zudem d8. Und am Wichtigsten: Wachtberg verfügt nach wie vor über eine ausgezeichnete Lebensqualität! Sicher gäbe es noch manches Wünschenswerte, sei es im ÖPNV, in der Kultur oder in der kommunalen Infrastruktur. Aber dennoch lebt es sich sehr gut in Wachtberg, mit guten Bildungseinrichtungen, einem vielfältigen Leben in den Ortschaften, einer einmaligen Landschaft und auch im interkommunalen Vergleich niedrigen Abgabenquoten.
Diese Punkte zeigen, dass man, trotz der aktuellen finanziellen Entwicklungen, nicht alles immer nur schwarzsehen muss. Wachtberg hat in den vergangenen Jahren weiter an Lebensqualität gewonnen, und wir können stolz darauf, sein was unsere Gemeinde, mit all ihren ehrenamtlich Tätigen, ihrem reichhaltigen Vereinsleben und ihrer engagierten Kommunalverwaltung trotz dieser sparsamen Haushaltspolitik zu leisten im Stande ist.ie interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Meckenheim zu verstärken.

8. Und am Wichtigsten: Wachtberg verfügt nach wie vor über eine ausgezeichnete Lebensqualität! Sicher gäbe es noch manches Wünschenswerte, sei es im ÖPNV, in der Kultur oder in der kommunalen Infrastruktur. Aber dennoch lebt es sich sehr gut in Wachtberg, mit guten Bildungseinrichtungen, einem vielfältigen Leben in den Ortschaften, einer einmaligen Landschaft und auch im interkommunalen Vergleich niedrigen Abgabenquoten.

Diese Punkte zeigen, dass man, trotz der aktuellen finanziellen Entwicklungen, nicht alles immer nur schwarzsehen muss. Wachtberg hat in den vergangenen Jahren weiter an Lebensqualität gewonnen, und wir können stolz darauf, sein was unsere Gemeinde, mit all ihren ehrenamtlich Tätigen, ihrem reichhaltigen Vereinsleben und ihrer engagierten Kommunalverwaltung trotz dieser sparsamen Haushaltspolitik zu leisten im Stande ist.

Dennoch liegt viel Arbeit, Enthaltsamkeit und Gradlinigkeit vor uns, um in stürmischen Zeiten den Kurs auf einen strukturellen Haushaltsausgleich zu halten. Dass ein solcher gemeinsamer Kraftakt ausgerechnet in das Kommunalwahljahr fällt, welches, wie in einer Demokratie zu recht üblich, auch von deutlichen Abgrenzungen und Kontroversen bestimmt wird, stellt eine besondere Herausforderung dar. Ich bin jedoch zutiefst überzeugt, dass der Wähler erkennt, dass die momentane Haushaltslage keine Wahlgeschenke zulässt. Es geht vielmehr darum, verantwortungsvoll mit Haushaltsmitteln umzugehen und zu zeigen, dass man es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint.

Aus diesem Grund habe ich, wie sie sicherlich bemerkt haben, von Angriffen auf die Opposition in diesem Jahr gänzlich abgesehen. Wer mich kennt, weiß, dass mir das nicht wirklich leicht fällt, aber ich glaube, dass in diesen momentanen wirtschaftlichen Zeiten ein parteipolitisches Hick-Hack nicht die beste Antwort auf die Fragen der Menschen gibt. Häufig sollten daher eher konstruktive Kompromisslösungen erarbeitet, statt polarisierende Diskussionen geführt werden.

Auch wenn es in diesem Jahr leider nicht gelingt, den erfolgreichen Haushaltsausgleich des Vorjahres fortzusetzen, so sind wir zuversichtlich, dies, wie in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt, spätestens 2012 wieder zu erreichen. Die CDU hat gemeinsam mit Bürgermeister Hüffel in den Jahren zuvor bewiesen, dass sie zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der Gemeinde und ihrer Lebensqualität, in der Lage ist. Und daher bin ich mir sicher, dass es gelingen wird, auch diese aktuelle schwierige Situation zu meistern.

Traditionell und aus Überzeugung möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung bedanken. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer und seine Mitarbeiter für die Erstellung des Haushaltsplanes und ihre umfassende Bereitschaft, uns jederzeit für Fragen zur Verfügung zu stehen. Dafür allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön.

Abschließend bleibt mit zu sagen, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2009 ausdrücklich zustimmt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)