Haushalt - Grundschule Rathaus

08.02.2023

Das ist unser Standpunkt

"Das bisschen Haushalt macht sich von allein", hat Johanna von Koczian vor knapp 50 Jahren gesungen. So richtig stimmte das noch nie. Allemal nicht für einen Stadt- oder Gemeindehaushalt. Die Aufstellung des Wachtberges Etats wird in diesem Jahr besonders schwierig. Es stehen Aufgaben an, die unverzichtbar geleistet werden müssen und Geld kosten. Gleichzeitig wollen wir aber auch weiter ohne Anweisungen des Regierungspräsidenten Herr im eigenen Haus(halt) bleiben und diesen ausgeglichen gestalten. Eine finanzielle Herkules-Aufgabe, bei der wir den Bürgermeister mit allen Kräften unterstützen werden. Es kann aber dabei nicht nur darum gehen, zu sparen. Wir müssen neue Einnahmequellen auftun, ohne erneut an der Steuerschraube zu drehen. Das gelingt nur mit einer geschickten Infrastruktur-Politik, mit alternativen Finanzierungsmodellen und endlich der Bereitschaft zu einer interkommunalen Zusammenarbeit. Beispielsweise mit den linksrheinischen Kommunen. Hier könnten erhebliche Synergien geschaffen werden, die gleich mehrere Haushalte entlasten.

Neben einem seriösen Haushalt gibt es sechs weitere Projekte in diesem Jahr, die die CDU-Fraktion mit festem Willen angehen wird. Auch wenn die Kasse etwas klemmt. Da ist die Revitalisierung der Grundschule Villip. Alle Provisorien dort müssen schnellstmöglich ein Ende finden und den Schülerinnen und Schülern, und selbstverständlich auch dem pädagogischen Personal, ein angemessener Arbeitsplatz geschaffen werden. Ein Arbeitsplatz mit langer Lebensdauer, der modernen Lernanforderungen, (auch digitalen) entspricht. Schlicht eine Schule, in die man gerne geht, weil jeder weiß, dass hier zielorientiert für die Zukunft von Generationen gearbeitet wird. Das ist aber ohne eine kräftige Investition nicht möglich. 11 bis 12 Millionen Euro müssen dafür nach ersten Schätzungen aufgewendet werden. Die Planungen hierzu, so der Standpunkt der CDU-Fraktion, haben die Priorität Nummer eins in 2023.

In finanzieller Konkurrenz dazu steht der Neubau eines Rathauses. So jedenfalls formulieren es provokant unsere politischen Mitbewerber. Zum Glück nicht alle. Nach dem Motto: Die Ertüchtigung einer wichtigen Grundschule lässt sich beim Wähler natürlich weitaus besser unterbringen als der Neubau eines Rathauses. 

Der Neubau eines Rathauses ist, so der Standpunkt der CDU-Fraktion, ebenfalls unverzichtbar. Das Restaurieren und Reparieren in diesem inzwischen völlig untauglichen Gebäudes scheidet für uns aus. Investitionen in viel zu kleinen Büros, in ein Gebäude, das nicht einmal behindertengerecht ist, sind rausgeworfenes Geld. Das können wir uns auf keinen Fall leisten. Ein Blick in die unmittelbare Nachbarschaft zeigt, was es bedeutet, in marodem Bauwerk zu sanieren. Die Beethovenhalle ist ein Millionengrab. So etwas wollen wir uns in Wachtberg ersparen, ist der Standpunkt der CDU-Fraktion. Um die Maßnahme in Villip nicht zu gefährden, müssen für dieses Projekt intelligente Lösungen her: Kombination aus Rathaus, Handel und Gewerbe, ein Mietmodell oder das, was der Markt eben hergibt. Die CDU-Fraktion will und wird da den für die Gemeinde besten Weg finden.

Unsere Gemeinde wird immer beliebter, immer mehr Menschen wollen hier wohnen. Kein Wunder, es ist ja auch besonders schön hier in Wachtberg. Dem wollen wir uns nicht verschließen. Um diesen verständlichen Wünschen gerecht zu werden und um unsere Gemeinde weiterzuentwickeln, wollen wir in Berkum mit der Unterstützung eines Investors ein Neubaugebiet erschließen - mit Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäuser und gefördertem Wohnraum. Das zahlt, so der Standpunkt der CDU-Fraktion, in die Zukunft ein. Natürlich muss dieses neu und so dringend benötigte Neubaugebiet allen ökologischen Anforderungen entsprechen. Von der Solarzelle bis zur E-Tanksäule. Und wir finden es ehrlicherweise auch nicht schlimm, wenn ein seriöser Investor damit Geld verdient - keine Goldklumpen, aber etwas Gewinn darf es schon sein. Mittel- und langfristig wird ein solches Gebiet ein ganz dicker weiterer Pluspunkt für unsere Gemeinde.

Bleiben wir bei Bauen und Wohnen. Der Bedarf an seniorengerechten Wohnungen ist gewaltig. Egal ob mit niederschwelligem Betreuungsangebot Tagespflege oder Vollversorgung. Hier schwächelt unsere Gemeinde. Noch. Denn es gibt zwei konkrete Vorhaben - in Pech und neuerdings für das ehemalige Hotel Dahl in Niederbachem. Wir können beide, so der Standpunkt der CDU-Fraktion, sehr gut gebrauchen. Und wir werden beide auch unterstützen. Solange sich beide Vorhaben in die Bebauung einpassen, ökologische Standards präzise eingehalten werden und eine gute Lebensqualität für die zukünftigen Bewohner sichtbar wird. Wir werden intensiv darauf schauen, dass diese Seniorenwohnungen in enger Abstimmung mit der Verwaltung realisiert werden. Hier wird dann nämlich eine erhebliche Bedarfslücke geschlossen - unter Anleitung der Gemeinde, aber ohne eigenes Geld auszugeben.

Interkommunale Zusammenarbeit - das ist bisher meistens nur ein zündendes Schlagwort. In manchen Bereichen (Volkshochschule) funktioniert das schon. Aber das ist viel zu wenig. Im Bereich der Bauhöfe, des Nahverkehrs und vielen anderen Themenfeldern müssen wir zwingend die Zusammenarbeit mit Leben füllen. Nehmen wir nur einmal den Dauerbrenner Bauhof. Natürlich muss ein Bauhof modern und fachgerecht ausgestattet werden. Aber benötigt wirklich jeder Bauhof im Umkreis von zehn bis 15 Kilometern einen eigenen Unimog, eine eigene Schneefräse oder anderes teures Gerät. Nein, so der Standpunkt der CDU-Fraktion, das brauchen wir so nicht. Die Landwirte machen es vor. Teilen sich besonders teures Gerät. Lernen wir von Ihnen und fordern die Verwaltung auf, die Fühler in die Nachbarschaft auszustrecken und Synergien zu erforschen.